«Ein bisschen Frieden»

Eine ganze Nacht lang verhandelten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande, der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko über eine Waffenruhe im Donbass. Dann präsentierten sie ein Abkommen (siehe Infobox), mit dem auch die Separatistenführer einverstanden sind. Was muss man darüber wissen? 20 Minuten fragte den Osteuropa-Experten Alexander Libman von der deutschen Stiftung für Wissenschaft und Politik.

Eine sofortige Waffenruhe sei nicht machbar, sagen die Kriegsparteien. Es sei nicht möglich, alle Kämpfer auf dem Feld mit technischen Kommunikationsmitteln zu erreichen. Ob das wirklich stimmt, könne er nicht beurteilen, sagt Osteuropa-Experte Alexander Libman, und fügt an: «Vielleicht erhoffen sich beide Konfliktparteien, in der Zeit bis Sonntag Gebiete zu erobern.»

«Das steht so im Abkommen: Beide Seiten müssen alle Gefangenen und illegal festgehaltenen Personen auf freien Fuss setzen», sagt Libman. Aber: «Wer damit genau gemeint ist, ist nicht geklärt.» Libman bezieht sich etwa auf die ukrainische Pilotin Nadia Sawtschenko, die in Russland im Gefängnis sitzt. Ihr wird die Beteiligung an der Ermordung zweier russischer Journalisten vorgeworfen. Aus russischer Sicht ist sie weder eine Gefangene noch eine illegal festgehaltene Person, sondern eine Kriminelle. Auch die Ukrainer halten Personen fest, die von den Separatisten als Gefangene, von Kiew als Kriminelle bezeichnet werden.

Eigentlich gibt es jetzt zwei Demarkationslinien: Sowohl die ukrainischen Streitkräfte wie auch die Kämpfer der prorussischen Rebellen müssen sich mit ihren schweren Waffen von je einer der Linien entfernen. Für die Ukrainer gilt der aktuelle Frontverlauf, für die Separatisten die im Minsker Memorandum vom 19. September 2014 definierte Demarkationslinie (siehe Infografik unten). «Dadurch entsteht eine Pufferzone», erklärt Osteuropa-Experte Libman.

«Das ist tatsächlich nicht geklärt», sagt Libman. Die Stadt unter Kontrolle der ukrainischen Regierung war in letzter Zeit heftig umkämpft. Sie ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt und liegt – für die Separatisten günstig – zwischen den von ihnen besetzten Regionen Donezk und Lugansk. Die Rebellen argumentieren, Debalzewo liege mitten in prorussisch besetztem Gebiet und müsse daher ihnen zufallen. Kiew bestreitet dies. «Laut einer Aussage von Putin werden russische und ukrainische Experten die Lage vor Ort klären», sagt Libman, «doch wie das genau vor sich gehen soll, ist unklar.»

Der Ukraine-Konflikt begann mit der Weigerung des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, am 21. November 2013 das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterschreiben. Danach begannen die Maidan-Proteste. Wichtige Punkte im neuen Minsker Abkommen drehen sich deshalb auch um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland, der Ukraine und der EU. Konkret hält es etwa fest, dass die Bedenken Russlands gegen ein Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU berücksichtigt werden.

«Eine ganze Menge», sagt Libman und beginnt mit dem Aufzählen: «Werden sich alle Parteien an die im Abkommen vereinbarten Punkte halten? In den drei Tagen vor der Waffenruhe könnte die Lage in der Ostukraine wieder eskalieren», so der Experte. Oder: «Schafft es die Ukraine, bis Ende 2015 eine Verfassungsreform durchzubringen, in der eine permanente Teilautonomie für die separatistischen Gebiete so festgehalten ist, dass auch Russland und die Rebellen einverstanden sind? Wir wissen es nicht.» Oder: «Die ukrainische Regierung erhält laut Abkommen die Kontrolle über die Grenze zwischen den separatistischen Gebieten und Russland. Wird sie die tatsächlich bekommen?» Ausserdem sei der Status der sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk völlig unklar.

Auf die Frage, welchen Titel er sich wünschen würde, entscheidet sich Osteuropa-Experte Libman klar für den zweiten. Man bezeichne ihn zwar gern als Pessimisten, sagt er, aber: «Der Minsker Gipfel hat eine Eskalation verhindert. Das vereinbarte Abkommen übertrifft alles, was man im Vorfeld erwarten konnte.»