Kampf gegen den Schleier«Ein Signal für nationales Verhüllungsverbot»
Nach dem Tessin steht das Verhüllungsverbot nun auch in St. Gallen vor der Tür. Die Befürworter eines nationalen Verschleierungsverbots freuts.
Das St. Galler Verhüllungsverbot richtet sich gegen Personen, die die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedrohen. Das Tragen einer Burka in der Öffentlichkeit soll so generell untersagt werden. Unterstützt wurde das Verbot im Kantonsrat von CVP und SVP.
AP/Fred ErnstDer St. Galler Kantonsrat hat am Montag ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum beschlossen. Es richtet sich gegen Personen, die die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedrohen. So soll das Tragen einer Burka in der Öffentlichkeit generell untersagt sein.
Nach dem Tessin, wo das Verhüllungsverbot bereits in Kraft ist, zieht damit ein weiterer Schweizer Kanton nach. Auch auf nationaler Ebene wird sich das Volk äussern können: Erst letzte Woche kam die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» zustande.
«Unsere Initiative hat gute Chancen»
Initiant und SVP-Nationalrat Walter Wobmann fühlt sich nach dem St. Galler Beschluss bestärkt. «Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Es ist ein starkes Signal für ein schweizweites Verhüllungsverbot.» Die Annahme mache klar, dass es jetzt eine einheitliche Regelung brauche. «Unsere Initiative hat gute Chancen.»
Wobmann blickt auch über die Landesgrenze hinaus: «Das umliegende Ausland kennt ähnliche Regelungen schon. Beispielsweise Österreich setzt das Verhüllungsverbot im Oktober um.» Es gehe nicht nur um die Burka, sondern um die Sicherheit.
Gegner wollen nationale Abstimmung abwarten
Bestürzt reagiert Nikab-Trägerin Nora Illi, Frauenbeauftragte vom Islamischen Zentralrat der Schweiz: Ein Vermummungsverbot, wie es der Kanton Zürich kenne, genüge, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. «Es ist zudem fraglich, wie das Verhüllungsverbot im Fall von St. Gallen umgesetzt werden soll», sagt sie. Wie sich im Tessin zeige, sei das Verbot schwer durchzusetzen.
Noch ist das Burkaverbot in St. Gallen nicht in trockenen Tüchern: Es folgt eine erneute Beratung im Kantonsrat. Sollte das Verhüllungsverbot zustande kommen, werde man ein Referendum prüfen, sagt Margrit Blaser, Präsidentin der SP-Frauen St. Gallen. «Vor dem Hintergrund der nationalen Initiative soll der Kanton nicht in vorauseilendem Gehorsam ein entsprechendes Gesetz einführen.» Es seien genügend gesetzliche Grundlagen vorhanden, die gefährliche Vermummungen regeln. Der aktuelle Vorstoss ziele allein auf ein Burkaverbot ab.
Unterstützt wurde das Burkaverbot im Kantonsrat von CVP und SVP. Es gehe um ein Zeichen gegen den «frauenfeindlichen religiösen Extremismus», sagte der Sprecher der SVP-Fraktion im Rat.