EinkommensgrabenUntermiete & Eigenbedarf: Mietvorlagen haben einen schweren Stand
Für die beiden Mietrechts-Vorlagen könnte es an der Urne eng werden. Während die verschärften Regeln bei der Untermiete eine Mehrheit finden, fällt die erleichterte Kündigung wegen Eigenbedarf aktuell durch. Das eigene Einkommen spielt beim Entscheid eine wichtige Rolle.
Bei der Vorlage zur erleichterten Kündigung bei Eigenbedarf zeigt sich ein klarer Graben je nach Einkommen der Stimmberechtigten.
Darum gehts
Die erste Umfragewelle zeigt, dass es bei den beiden Vorlagen zum Mietrecht eng werden könnte.
Die neuen Regeln zur Untermiete finden aktuell eine Mehrheit, während bei der Eigenbedarfs-Vorlage die Gegner die Nase vorn haben.
Vor allem bei den neuen Regeln zur Kündigung bei Eigenbedarf öffnet sich ein grosser Einkommensgraben.
Beide Lager wollen in den nächsten Wochen Vollgas geben, um die Stimmbevölkerung von ihrer Position zu überzeugen
Sollen Vermieter ihren Mietern einfacher kündigen können wegen Eigenbedarf? Und soll die Untermiete strenger geregelt werden? Darüber entscheidet am 24. November die Stimmbevölkerung, weil der Mieterverband gegen beide Vorlagen das Referendum ergriffen hat.
Die Vorlage zur Untermiete stösst aktuell auf 47 Prozent Zustimmung - am stärksten dafür wollen FDP-Wählende stimmen.
Die erste repräsentative Umfrage von 20 Minuten und Tamedia zeigt nun: Dieser Widerstand könnte sich lohnen. Genau 50 Prozent der Teilnehmenden wollen die Änderungen beim Eigenbedarf ablehnen, während nur 43 Prozent planen, ein Ja einzulegen. Etwas besser sieht es für die Vorlage zur Untermiete aus. Hier führt das Ja-Lager mit 47 zu 42 Prozentpunkten.
Darum gehts bei den Mietrechts-Abstimmungen
Die erste Vorlage betrifft die Kündigung bei Eigenbedarf. Ein Vermieter soll einfacher kündigen können, wenn er die Wohnung selbst benötigt. Heute muss ein «dringender» Eigenbedarf bestehen – künftig soll eine Kündigung möglich sein, wenn der Eigentümer «einen bei objektiver Beurteilung bedeutenden und aktuellen Eigenbedarf» geltend machen kann.
Die zweite Änderung betrifft die Regeln bei der Untermiete. Künftig muss ein Mieter zuerst die schriftliche Zustimmung der Vermieterin einholen, wenn er seine Wohnung untervermieten will – allfällige Änderungen während der Untermiete müssen kommuniziert werden. Neu könnte der Vermieter zudem eine Untervermietung verweigern, wenn diese länger als zwei Jahre dauert.
Vor allem bei der erleichterten Kündigung bei Eigenbedarf ist ein massiver Einkommensgraben zu beobachten. Während Menschen mit einem Lohn unter 4000 Franken zu 62 Prozent im Nein-Lager sind, wollen Personen mit einem Einkommen über 16’000 Franken zu 64 Prozent zustimmen. Wenig überraschend dürften also Mietende eher skeptisch sein, während die Gruppe der Vermietenden sich mehr Flexibilität erhofft.
Mieterverband spricht von «Rauswurf-Vorlagen»
Michael Töngi, Vize-Präsident des Mieterverbands, sagt, der Abstimmungskampf beginnt erst gerade. «Schon jetzt sprechen sich viele Leute gegen die Vorlagen aus. Doch ein grosser Teil der Stimmbevölkerung weiss noch nicht, welche dramatischen Folgen die beiden Rauswurf-Vorlagen für die Mieterinnen und Mieter bringen», sagt der Grünen-Nationalrat.
Grünen-Nationalrat Michael Töngi vom Mieterverband (l.) warnt vor einer «Schwächung des Kündigungsschutzes».
20min/Simon GlauserMieterinnen und Mieter würden jeden Monat 360 Franken zu viel für ihre Wohnungen bezahlen. «Jetzt will die Immobilienlobby mithilfe der Gesetzesänderungen die Leute noch einfacher aus ihren Wohnungen rauswerfen, um im Anschluss die Mieten zu erhöhen», so Töngi. Um diese «Schwächung des Kündigungsschutzes» abzuwehren, werde man in den kommenden Wochen in der ganzen Schweiz mit den Menschen sprechen und sie über die Argumente informieren.
Hauseigentümer-Chef: «Recht auf Eigentum stärken»
Ganz anders sieht es SVP-Nationalrat Gregor Rutz, der den Schweizerischen Hauseigentümerverband präsidiert. «Ich bin überzeugt, dass wir zwei Mal gewinnen», sagt der Zürcher. Bei den beiden Vorlagen gehe es um Details – man werde mit Beispielen aufzeigen, «warum am Ende alle profitieren».
«Vor allem die Untermieter profitieren, da sie nicht mehr ungerechtfertigt zu viel zahlen», sagt SVP-Nationalrat Gregor Rutz, der den Hauseigentümerverband präsidiert.
20min/Matthias SpicherEs gehe um Rechtssicherheit. «Vor allem die Untermieter profitieren, da sie nicht mehr ungerechtfertigt zu viel zahlen. Beim Eigenbedarf geht es darum, das Recht auf Eigentum zu stärken.
Details zur Umfrage
11’170 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 2. und 3. Oktober an der ersten Welle der Umfrage von 20 Minuten und Tamedia im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmungen vom 24. November 2024 teilgenommen. Die Umfrage wurde in Zusammenarbeit mit LeeWas durchgeführt. LeeWas modelliert die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,7 Prozentpunkten. Weitere Informationen zu den Umfragen sind unter tamedia.ch/umfragen abrufbar.
Mit der Präzisierung soll etwas mehr Klarheit geändert werden», so Rutz. Er kündet eine Kampagne an, «die im öffentlichen Raum gut sichtbar sein wird».
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