Über 300’000 Nachrichten«Er wollte auf 6 Mio. runter» – Wusste Ex-Kanzler Kurz vom Steuerbetrug?
Beihilfe zum Steuerbetrug oder geschönte Umfragen: Die Korruptionsvorwürfe gegen den österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und sein Umfeld erhärten sich zunehmend.
Über die Machenschaften des ehemaligen Bundeskanzlers Österreichs Sebastian Kurz kommen immer mehr Informationen ans Licht.
AFPDarum gehts
Auch Präsidenten und hohe Politiker «whats-appen»: teils auch über wohl kriminelle Machenschaften, wie neuste Erkenntnisse im Fall des ehemaligen österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz zeigen. Es stehen die Vorwürfe im Raum, Kurz habe mithilfe anderer Personen einem Industriellen geholfen, Steuern zu «hinterziehen», Umfragen gefälscht und eine österreichische Zeitung geschmiert zu haben, dass diese die Gefälligkeitsumfragen publizierte: im Sinne von Kurz.
Diese Vorwürfe liest die österreichische Staatsanwaltschaft aus etwa 300’000 Chatnachrichten heraus, die Kurz und sein engstes Umfeld geschrieben haben. Dabei arbeitete Kurz mit einem Wingman zusammen, sozusagen seinem Mann fürs Grobe: der frühere Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid.
Betrag heruntergehandelt, Zinsen geschenkt
Dieser habe dafür gesorgt, dass ein persönlicher Berater von Kurz, der österreichische Grossunternehmer Siegfried Wolf, im Ausland erwirtschaftete Gewinne nicht ordnungsgemäss versteuern muss: Aus den Nachrichten geht hervor, dass dabei regelechte Verhandlungen stattgefunden haben müssen: «Haben heute Einigung mit Sigi geschafft», meldete Schmid seinem Minister in einer der Nachrichten.
Wolf zahle zwischen sieben und acht Millionen nach. Aber ganz zufrieden schien der Unternehmer Wolf nicht gewesen zu sein: «Er rief mich mehrmals an und wollte auf 6 runter», zitiert der «Spiegel» eine Nachricht von Schmid. 730’000 Euro Zinsen wurden Wolf laut «Der Standard» nachträglich geschenkt. Für dieses Geschenk bekam die zuständige Beamtin einen neuen Job. Ausgehandelt wurde dies laut «heute.at» auf einer Autobahnraststätte.
«Erkaufte» Beliebtheit
Laut «SRF» hat Kurz zudem 28 Meinungsumfragen durchgeführt, die nachträglich geschönt wurden – und zwar so, dass diese Ex-Kanzler Kurz und die konservative österreichische Volkspartei gut dastehen liessen. Um diese auch weit zu streuen habe die Boulevardzeitung «Österreich» über Umwege vom Finanzministerium Zahlungen erhalten.
Das österreichische Parlament hob 18. November einstimmig die Immunität des 35-jährigen konservativen Politikers auf. Kurz und seine ÖVP hatten den Schritt unterstützt, um die rasche Aufklärung der Vorwürfe zu ermöglichen.