Amtszeit-BilanzErfolge und Misserfolge in vier Jahren Donald Trump
Kein US-Präsident vor ihm hat so viel Aufmerksamkeit auf sich gelenkt, kaum sah man eine turbulentere Amtszeit. Wie fällt die Bilanz aus?
Donald Trump is leaving the building: Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten hat vier turbulente Jahre hinter sich.
AFPDarum gehts
Donald Trump war anders als alle anderen amerikanischen Präsidenten vor ihm.
Es war eine Amtszeit voller Turbulenzen und Skandale.
Eine Bilanz des umstrittenen 45. US-Präsidenten zu dessen Wirtschafts-, Innen- und Aussenpolitik.
Mit der Erstürmung des Capitols durch seine militante Anhänger endet Donald Trumps Amtszeit auf einem dramatischen Tiefpunkt: Als erster Präsident der US-Geschichte läuft gegen Trump ein zweites Impeachment-Verfahren, es drohen ihm darüber hinaus strafrechtliche Konsequenzen.
Für die über 74 Millionen Amerikaner, die dem 74-Jährigen ihre Stimme im November wieder gegeben haben, hat Trump dennoch vieles, wenn nicht alles, richtig gemacht. Zeit für eine Bilanz nach vier Jahren.
Innenpolitik
Trump tat sich mit seiner Migrationspolitik hervor. So ist unter ihm ist der Grenzzaun zu Mexiko gewachsen wie unter keinem anderen Präsidenten zuvor. Sein Wahlversprechen der «grossen, wunderschönen Mauer» hat Trump nur teilweise eingelöst, was auch an den Kosten und am Widerstand aus Washington lag. Mittlerweile sind 700 Kilometer gebaut, streckenweise wurde die Mauer für insgesamt 15 Milliarden Dollar nur ausgebessert. Eines der teuersten Infrastrukturprojekte in der US-Geschichte, Gesetzesverschärfungen gegenüber illegaler Einwanderung und der illegal im Land lebenden Migranten führte zwischenzeitlich zu einem Rekordtief bei der illegalen Einwanderung, langfristig aber ging sie Studien zufolge nicht substanziell zurück.
«Wir müssen eine deutliche Zunahme an gezielter Gewalt bilanzieren»
In der Gesundheitspolitik hat Trump in den Augen seiner Anhänger alles richtig gemacht – obwohl ihn sein Versagen beim Corona-Management letztlich die zweite Amtszeit kostete. Doch Trump hat die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama faktisch abgewürgt und so eines seiner grossen Wahlversprechen eingelöst. Per 2019 schuf seine Regierung das Versicherungsobligatorium ab. Mittlerweile sind mehr als zehn Prozent der Bevölkerung, über 33 Millionen Amerikaner, in Zeiten von Corona unversichert.
Das grösste innenpolitische Vermächtnis nach vier Jahren Trump sieht Thomas Jäger, Politologe und USA-Experte von der Universität Köln, letztlich in der weiteren gesellschaftlichen Spaltung und in der Gewaltaufladung beider Seiten. «Wir müssen eine deutliche Zunahme an gezielter, öffentlicher Gewalt bilanzieren», so der USA-Experte und verweist auf die Ausschreitungen von Charlottesville bis zum Capitol.
Aussenpolitik
Am wirksamsten war Trump in seiner Nahostpolitik. Dabei profitierte vor allem Israel. Stichworte: Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem, Anerkennung der Golan-Annexion, Normalisierung der Beziehungen zu vier arabischen Ländern unter Vermittlung der USA. Die Trump-Administration setzte eine harte Sanktionspolitik gegenüber Iran durch.
Mit den US-Truppenabzügen aus Afghanistan und Irak löste Trump ein weiteres Wahlversprechen ein und handelte konsequent nach seiner Doktrin «America First». Jetzt sind mit gut 60’000 Soldaten so wenig Militärangehörige in den beiden Krisenregionen stationiert wie seit 20 Jahren nicht.
Eine Auge-um-Auge-Aussenpolitik»
Trumps grössten aussenpolitische Misserfolg sieht USA-Experte Jäger im Aufkündigen alter Allianzen. «Der Nationalist Trump hat der Aussenpolitik seinen Stempel aufgedrückt. Er hat die Verbündeten der USA allesamt verprellt, drohte mit dem Austritt aus der Nato, griff die EU in ihrer Einheit an.» Erkenntnis: Grundsätzlich trat Trump in der Aussenpolitik aggressiv auf. Jäger: «Das führte zu einer Auge-um-Auge-Aussenpolitik, die nur wenig Konstruktives auf den Weg brachte.»
Wirtschaft
Steuersenkungen und eine gut laufende Weltwirtschaft haben die amerikanische Wirtschaft unter Trump bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie brummen lassen. Der Arbeitsmarkt florierte, die Arbeitslosenquote sank auf Rekordniveau. «Er setzte auf ganz viel Deregulierung. Daneben profitierte die heimische Wirtschaft auch stark von der Ausweitung der Förderung fossiler Energie – auf Kosten der Umweltpolitik, die Trump ohnehin nicht interessierte», so Jäger.
Trumps Handelskrieg hat sich nicht ausgezahlt»
Auch Trumps harten Kurs gegenüber China verbuchen einige als Erfolg, doch tatsächlich habe sich der Handelskrieg für die USA nicht ausbezahlt, so der Politologe.
Am Ende von Trumps Amtszeit hat die Corona-Krise den Arbeitsmarkt zertrümmert, die Arbeitslosenquote stieg zwischenzeitlich auf Rekordhöhen. Die Staatsverschuldung unter Trump hat, wie unter allen anderen US-Präsidenten vor ihm, zugenommen und wird mit den beschlossenen Corona-Hilfspaketen weiter ins Astronomische steigen.
Fazit des Experten
In Trumps Amtszeit traten zwei Charakteristiken auf, die sich am sichtbarsten in seiner Handhabung des Corona-Managements festmachen lassen: «Erstens hört er nicht auf andere und saugt keine Informationen auf, denn er weiss es besser, besser auch als alle Experten», sagt Thomas Jäger. «Zweitens: Es fällt ihm schwer, seine Position zu wechseln.» Das gilt zwar für so manche Politiker. Trump aber war nicht davon abzubringen, die Welt neu erzählen zu wollen: «Zahlen, Fakten, Erkenntnisse, Erfahrungen – das alles interessierte ihn nicht. Bei ihm gab es eine alternative Coronakrise und alternative Wahlen. Er erschuf eine Fantasiewelt, in die er seine Anhängerin hineinzog.»
