ZürichEritreer klagen: SVP wegen Rassismus vor Gericht
Eine Medienmitteilung der SVP aus dem Jahr 2019 bringt die Partei vor Gericht. Der Eritreische Medienbund und weitere Organisationen werfen der Volkspartei rassistische Hetze vor.
Der Eritreische Medienbund Schweiz hat gegen die SVP geklagt.
Facebook/Eritreischer Medienbund SchweizDarum gehts
Der Eritreische Medienbund Schweiz klagt gegen die SVP Zürich wegen einer Medienmitteilung von 2019.
Die Mitteilung bezeichnete Eritreer pauschal als «unintegrierbare Gewalttäter».
Das Verfahren findet am 14. Mai 2025 vor dem Bezirksgericht Uster statt.
Der Medienbund fordert, dass rechte Hetze nicht normalisiert wird und Minderheiten geschützt werden.
Am 14. Mai 2025 kommt es zu einem Gerichtsverfahren gegen die SVP Zürich. Anlass ist eine Medienmitteilung der Partei aus dem Jahr 2019, in der Menschen aus Eritrea pauschal als «unintegrierbare Gewalttäter» dargestellt wurden, wie der Eritreische Medienbund am Montag mitteilt.
Der Verein Eritreischer Medienbund Schweiz und die Organisation Linke POC haben die Strafanzeige eingereicht, deshalb kommt der Fall nun vor Gericht.
Der Fall wird vor dem Bezirksgericht Uster verhandelt.
Die SVP-Kantonalpartei versendete eine Medienmitteilung zum Fall in Frankfurt, bei dem ein Eritreer aus dem Kanton Zürich einen Bub vor den Zug stiess.
Screenshot Wayback Machine
Es geht um diese Passage in der mittlerweile gelöschten SVP-Medienmitteilung vom 30. Juli 2019.
Screenshot Wayback Machine«Es geht um die realen Folgen»
«Wenn demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker in offiziellen Stellungnahmen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen hetzen, untergräbt das unseren Rechtsstaat und die Demokratie», sagt Semira Abebe, Sprecherin des Eritreischer Medienbund Schweiz. «Es geht nicht nur um entwürdigende Worte, sondern um reale Folgen: Diskriminierung im Alltag, Entrechtung und Gewalt.»
Diese Form der Hetze sei «Teil eines bekannten rechten Narrativs, das sich seit Jahrzehnten wiederholt». Immer wieder würden bestimmte Gruppen pauschal verurteilt, findet der Verein. «Mit dem Prozess am 14. Mai leistet der Eritreische Medienbund Schweiz Widerstand», steht in der Medienmitteilung. Zudem stellt der Eritreische Medienbund drei Forderungen: Rechte Hetze dürfe nicht normalisiert werden, Rechtsstaat und Demokratie müssen Minderheiten schützen und alle Menschen sollten in Würde leben können.
«Wir plädieren auf unschuldig»
Domenik Ledergerber, der aktuelle Parteipräsident der SVP Kanton Zürich und Kantonsrat, sagt zu 20 Minuten: «Die Anzeige richtete sich gegen Patrick Walder, der damalige Präsident der Kantonalpartei. Selbstverständlich unterstützen wir ihn und plädieren auf unschuldig.»
Patrick Walder sagt: «Die Medienmitteilung habe ich nicht persönlich verfasst. Hinter den Äusserungen stehe ich aber zu 100 Prozent: Sie sind nicht diskriminierend und schon gar nicht rassendiskriminierend. Es ging damals um einen Einzelfall. Die Aussage lautet, dass gewalttätige Personen ein Problem und nicht zu integrieren sind. Das ist aus dem Kontext der Medienmitteilung ganz klar ersichtlich.»
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