NRW schlägt wieder zuErneut Steuer-CD nach Deutschland verkauft
Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen soll erneut eine CD mit den Namen von rund 1000 vermögenden Deutschen erworben haben. Diesmal ist der Zürcher Ableger des britischen Finanzinstituts Coutts betroffen.
Wieder kauft NRW eine Schweizer Steuer-CD.
Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) hat einem Medienbericht zufolge erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz gekauft. Dabei handle es sich um Kundendaten des Zürcher Ablegers der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland.
Dies berichtete die «Financial Times Deutschland» unter Berufung auf «Insiderinformationen» am Freitagabend auf ihrer Internetseite. Die Steuerfahndung habe die CD, auf der die Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 vermögenden Deutschen stehen sollen, in Absprache mit dem Landesfinanzministerium für 3,5 Millionen Euro gekauft.
Steuerabkommen sollte Kauf von Steuer-CDs beenden
Bereits im März 2010 hatte das Land NRW eine Steuer-CD von einem Informanten gekauft - damals für 2,5 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte in der Folge Ermittlungen gegen 1100 Kunden der Schweizer Grossbank Credit Suisse (CS) wegen mutmasslicher Steuerhinterziehung sowie gegen Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe dazu aufgenommen.
Mit dem im September vergangenen Jahres unterzeichneten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sollte der Kauf von solchen CDs ein Ende haben. Das von der deutschen Opposition kritisierte Abkommen muss allerdings noch den Bundesrat passieren.
Das Steuerabkommen sieht eine pauschale Nachversteuerung von illegal in die Schweiz transferiertem Vermögen vor. Im Gegenzug sollen Steuersünder für die Nachversteuerung Straffreiheit geniessen.
CS-Kunden erneut im Visier
Mitte dieser Woche war bekannt geworden, dass deutsche Steuerfahnder erneut Kunden der CS ins Visier genommen haben, die Gelder in Milliardenhöhe am Fiskus vorbeigeschleust haben sollen. Die Daten sollen durch ein Versehen oder ein Datenleck an die Behörden gelangt sein.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans von den Sozialdemokraten hatte angesichts der aktuellen Steuerermittlungen erklärt, die Steuerfahnder müssten «ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können, nämlich kriminelle Hinterzieher aufzuspüren». «Das darf auch kein Steuerabkommen verhindern.» (sda)
2010 Nordrhein-Westfalen kauft für 2,5 Millionen Euro die Daten-CD eines Credit-Suisse-Bankers, der im Dezember 2011 zu zwei Jahren bedingt und einer Geldstrafe verurteilt wurde.
2009 Die britische HSBC-Bank muss einräumen, dass ein ehemaliger IT-Mitarbeiter Hervé Falciani Daten von Schweizer Kunden entwendet und der französischen Regierung zum Kauf angeboten hat.
2004 Rudolf Elmar, ein Manager der Privatbank Julius Bär, gibt Kundendaten einer Tochterfirma auf den Cayman Inseln an Medien und Steuerbehörden weiter. Aufsehen erregt er 2008 und 2011 aber vor allem mit der Weitergabe von Informationen an die Whistleblower-Plattform WikiLeaks
2002 Heinrich Kieber, der bei der Liechtensteiner LGT-Bank für die Digitalisierung des Papier-Archivs zuständig war, versucht seinen Arbeitgeber mit gestohlenen Daten deutscher Kunden zu erpressen. 2006 soll er die Informationen dem deutschen Bundesnachrichtendienst verkauft haben: Die «Liechtensteiner Steueraffäre» belastet das Verhältnis der beiden Staaten erheblich. Nach Kieber, der sich abgesetzt hat, wird bis heute gefahndet.
