Bundesrat Martin PfisterLinke verhalfen ihm zum Sieg: «Habe keine Versprechen gemacht»
Der neue Bundesrat heisst Martin Pfister. Vor wenigen Stunden wurde er mit 134 Stimmen gewählt. Am Mittag stellte sich der frisch gewählte Bundesrat den Fragen der Medien.
Martin Pfister hielt am Mittwochmittag seine erste Medienkonferenz als neuer Bundesrat ab.
20min/Matthias SpicherDarum gehts
Der Nachfolger von Bundesrätin Viola Amherd heisst Martin Pfister.
Die Bundesversammlung wählte den Zuger mit 134 Stimmen.
Am 1. April tritt er sein Amt offiziell an.
Am Mittwochmittag stellte sich Pfister an einer Medienkonferenz den Fragen der Öffentlichkeit.
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Das Wichtigste in der Zusammenfassung
Bereits wenige Stunden nach der Wahl in den Bundesrat hat Martin Pfister seine erste, traditionsgemässe Medienkonferenz gehalten.
«Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es den Menschen in unserem Land weiterhin gut geht», erklärt der Zuger. «Ich trete das Amt mit grossem Respekt, enormer Freude und viel Zuversicht an. Ich weiss, dass ich hohe Erwartungen zu erfüllen habe und freue mich auf diese Aufgabe.»
Keine Geiselhaft der Linksparteien
Obwohl er mit den Stimmen der Linksparteien gewählt wurde, versichert der Zuger, dass er sich deshalb nicht in einer sprichwörtlichen Geiselhaft befinde: «Natürlich habe ich keine Versprechungen gemacht», versichert der Mitte-Bundesrat.
Der neu gewählte Bundesrat Martin Pfister versichert, dass er den Linksparteien keine Versprechungen gemacht habe.
20min/Matthias SpicherAuch einen allfälligen Kuhhandel mit den Linksparteien bei der Nachfolgewahl für den frei werdenden Regierungssitz im Kanton Zug verneint Pfister: «Diese Wahl steht allen Parteien offen und ich gehe davon aus, dass es eine umstrittene Wahl sein wird.»
Für Baustellen im VBS bestens gewappnet
Obwohl er jedes Departement gerne übernehmen würde, sei er für die Baustellen im VBS bestens gewappnet, erklärt Pfister weiter: «Ich kenne die Regierungsarbeit schon, auch wenn die Departementsleitung in einem Kanton natürlich kleiner ist.»
Daneben kenne er auch die Armee bereits sehr gut, sagt Pfister: «Sicher nicht so gut wie die Profis, aber ich habe es als Oberst doch etwas einfacher, mich mit dem System auseinanderzusetzen.»
Trotzdem sei ihm bewusst, dass er insbesondere das Vertrauen des Parlaments gegenüber dem VBS schnell wiederherstellen müsse – vorausgesetzt, er übernimmt tatsächlich dieses Departement.
Sparen, Steuererhöhungen oder gar eine Lockerung der Schuldenbremse?
Auch auf die Frage danach, ob er sich für Sparmassnahmen, Steuererhöhungen oder eine Lockerung der Schuldenbremse entscheiden würde, hat der Zuger eine Antwort: «Ich finde es richtig, wenn man Sparmassnahmen vorsieht.»
Je nach Finanzbedarf der Schweizer Armee müsse man auch über eine Lockerung der Schuldenbremse nachdenken, erklärt Martin Pfister.
20min/Matthias Spicher«Aber in diesem Fall scheint es so zu sein, dass die Sparmassnahmen nicht ausreichen, um den hohen Finanzbedarf des Bundes zu decken.» Wenigstens, um die laufenden Ausgaben der AHV zu decken, werde man auch neue Einnahmen brauchen – also Steuererhöhungen.
Bei der Armee hingegen komme es auf den Bedarf an, der in den nächsten Jahren definiert werde. «Hier ist die Frage, ob es dann vielleicht separate, temporäre Finanzierungsgefässe braucht, wie es in anderen Ländern Europas gemacht wird.» Dabei meint der Zuger eine Lockerung der Schuldenbremse, betont aber gleichzeitig: «Grundsätzlich finde ich es wichtig, dass die Schuldenbremse eingehalten wird.»
Offenheit gegenüber der EU?
Auf seine allfällige Offenheit gegenüber der Europäischen Union wollte Pfister nicht im Detail eingehen: Er gehe aber davon aus, dass seine Position in dieser Frage der Meinung des Bundesrats entspreche – «und hoffentlich auch der Meinung der Mehrheit der Bevölkerung», so Pfister.
An der Medienkonferenz wurde auch gelacht
Immer wieder muss Martin Pfister auch Fragen aus dem französischsprachigen Landesteil beantworten – stellenweise glänzt er dabei nicht mit seinen Französischkenntnissen und ist auf Bundesratssprecher Andrea Arcidiacono als Souffleur angewiesen.
Martin Pfister dürfte mit 1,90 Metern Körpergrösse sicherlich einer der längsten Bundesräte aller Zeiten sein.
20min/Matthias SpicherBei der Frage nach seiner Körpergrösse hingegen reichen die Französischkenntnisse des Zugers aus, um den versammelten Medienschaffenden ein Lachen abzuringen: «Er sei sicherlich nicht der grösste Bundesrat aller Zeiten», beantwortet er eine entsprechende Frage. «Aber vielleicht bin ich der längste Bundesrat aller Zeiten», schmunzelt Pfister unter Verweis auf seine Körpergrösse von 1,90 Metern.
Grösster Bundesrat aller Zeiten?
Zum Schluss der Medienkonferenz beantwortet Martin Pfister eine Frage mit Augenzwinkern: Nämlich, ob er der grösste Bundesrat aller Zeiten sei.
«Vielleicht bin ich der längste Bundesrat aller Zeiten», erklärt Pfister. Mit seinen 1,90 Metern Körpergrösse dürfte er hier sicherlich in den oberen Rängen mitspielen.
Sparmassnahmen, Steuererhöhungen oder Lockerung der Schuldenbremse?
Auch auf die Frage, ob er sich für Sparmassnahmen, Steuererhöhungen oder eine Lockerung der Schuldenbremse entscheiden würde, hat der Zuger eine Antwort: «Ich finde es richtig, wenn man Sparmassnahmen vorsieht.» Auf diese Weise werde der Staat auch effizienter.
«Aber in diesem Fall scheint es so zu sein, dass die Sparmassnahmen nicht ausreichen, um den hohen Finanzbedarf des Bundes zu decken.» Wenigstens, um die laufenden Ausgaben der AHV zu decken, werde man auch neue Einnahmen brauchen müssen – also Steuererhöhungen.
Bei der Armee hingegen komme es auf den Bedarf an, der in den nächsten Jahren definiert werde. «Hier ist die Frage, ob es dann vielleicht separate, temporäre Finanzierungsgefässe brauche, wie es in anderen Ländern Europas gemacht wird.»
«Grundsätzlich finde ich es aber wichtig, dass die Schuldenbremse eingehalten wird», betont Pfister. Die Schuldenbremse diene auch dazu, kommenden Generationen keine Schulden zu überlassen.
Luft nach oben bei den Französischkenntnissen?
Immer wieder muss Martin Pfister auch Fragen aus dem französischsprachigen Landesteil beantworten – stellenweise glänzt er dabei nicht mit seinen Französischkenntnissen. Trotzdem verzichtet er eisern darauf, in seine Muttersprache zu wechseln.
Heute Abend schlafe ich zu Hause, aber...
Heute Abend werde er nach Baar ZG zurückkehren, um an einem Empfang für den frisch gebackenen Bundesrat teilzunehmen. «Heute Abend schlafe ich zu Hause.»
Bereits morgen früh werde er aber nach Bern zurückkehren und die Vorbereitungen fortsetzen. «Dazu gehört sicher auch die Suche nach einer Wohnung.»
Europäische Union
Er könne nicht beurteilen, ob seine Position zur Europäischen Union die heutige Wahl beeinflusst habe, erklärt Pfister. Er gehe aber davon aus, dass seine Position zur EU der Meinung des Bundesrats entspreche – «und hoffentlich auch der Meinung der Mehrheit der Bevölkerung», so Pfister.
Grosse Baustellen im VBS
Sollte Pfister das VBS übernehmen, stehen grosse personelle Entscheide vor dem Zuger. Er habe in der Wahrnehmung dieser Aufgabe gewisse Vorteile, erklärt Pfister: «Ich kenne die Regierungsarbeit schon, auch wenn die Departementsleitung in einem Kanton natürlich kleiner ist.»
Daneben kenne er auch die Armee bereits sehr gut, sagt Pfister: «Sicher nicht so gut wie die Profis, aber ich habe es doch etwas einfacher, mich mit dem System auseinanderzusetzen.»
Trotzdem sei im bewusst, dass er diese Aufgaben sehr schnell aufnehmen müsse und insbesondere das Vertrauen des Parlaments gegenüber dem VBS wiederherstellen müsse – vorausgesetzt, er übernimmt tatsächlich das VBS.
Mit Blick auf internationale Verteidigungsbündnisse habe Pfister gespürt, dass die Parlamentarier die Bedeutung der sogenannten Interoperabilität kennen würden. «Die bestehenden Kooperationen müssen weitergeführt werden, wenn uns die Sicherheit der Schweiz wichtig ist.»
Raueres Klima in Bundesbern
Die Linksparteien, welche Pfister wohl ins Amt gehievt hatten, haben wenige Minuten später bereits verkündet, dass er eine Gefahr für die Demokratie und Bestandteil eines «bürgerlichen Fünferblocks» darstelle.
Davon lasse er sich aber nicht einschüchtern, erklärt Pfister: «Ich musste lernen, dass das Klima in Bern etwas rauer ist, als im kleinen Kanton, wo man sich gut kennt. Ich habe damit aber schon Leben gelernt.»
Geiselhaft der Linken?
Martin Pfister wurde auch dank der Stimmen der Linksparteien gewählt. Ob er sich deshalb in einer sprichwörtlichen Geiselhaft der SP und Grünen befindet, verneint er dennoch vehement.
«Ich finde es falsch, im Wahlkampf Versprechen zu machen, die man möglicherweise nicht einhalten kann.» Entsprechend habe er gegenüber den Grünen und der SP auf sein Profil hingewiesen und alle Fragen beantwortet. «Aber natürlich habe ich keine Versprechungen gemacht.»
Auch einen allfälligen Kuhhandel mit den Linksparteien bei der Nachfolgewahl für den frei werdenden Regierungssitz im Kanton Zug verneint Pfister: «Diese Wahl steht allen Parteien offen. Ich gehe davon aus, dass es eine umstrittene Wahl sein wird.» Er habe aber keinerlei Legitimation, hier irgendwelche Versprechungen zu machen.
Martin Pfister bedankt sich für die Wahl
«Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es den Menschen in unserem Land weiterhin gut geht», erklärt Martin Pfister. «Ich trete das Amt mit grossem Respekt, enormer Freude und viel Zuversicht an.»
«Ich freue mich enorm, dass ich diese grosse Verantwortung nun auf mich nehmen und als Mitglied des Bundesrats in den Dienst unseres Landes treten darf.» Er werde alles dafür tun, um das Kollegialitätsprinzip im Bundesrat aufrechtzuerhalten.
Der Zuger erklärt, dass er jedes Departement übernehmen werde, welches im vom Gremium anvertraut wird. «Ich trete mein Amt als Bundesrat in einer Zeit an, die uns derzeit täglich neue geopolitische Verwerfungen präsentiert, in einer Zeit, in der wieder Krieg herrscht in Europa.»
Der Ruf nach einem geeinten Europa sei aktueller, denn je. Damit komme auf den Bundesrat auch die Aufgabe zu, die Rolle und den Platz der Schweiz in Europa zu erläutern und nötigenfalls neu zu definieren.
«Ich weiss, dass ich hohe Erwartungen zu erfüllen habe. Ich freue mich auf diese Aufgabe», schliesst Pfister seine Ansprache.
Bald tritt Martin Pfister vor die Medien
Der nächste Bundesrat kommt aus Zug. Eine Mehrheit der vereinigten Bundesversammlung wählte Martin Pfister im zweiten Wahlgang mit 134 Stimmen als Nachfolger von Viola Amherd in die Landesregierung.
Offiziell tritt der Mitte-Mann sein Amt am 1. April an: Traditionellerweise hält der Zuger bereits jetzt seine erste Pressekonferenz vor den Medienschaffenden in Bern.
