Schweiz EU: «Erstmal abklären» – Ständeräte treten bei neuen EU-Verhandlungen auf die Bremse

«Wir haben keine Verhandlungspflicht für den Bundesrat beschlossen,» sagte Kommissionspräsident Pirmin Bischof am Donnerstagabend vor den Medien im Bundeshaus. Die Vertreter des Ständerats wollen also, anders als der Nationalrat, die Regierung nicht unter Druck setzen, um sich möglichst schnell an den Verhandlungstisch mit der EU zu setzen.

Im Dezember hatte der Bundesrat seinen Europa-Bericht vorgelegt und den aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments übergeben. Der Bundesrat hat darin vier mögliche Szenarien untersucht, wie die Schweiz ihre Beziehungen zu Europa regeln könnte. Nämlich mit einem reinen Freihandelsabkommen, einem EWR- oder EU-Beitritt, oder mit der Fortsetzung des bilateralen Weges.

Der Bundesrat kam zum Schluss, dass der bilaterale Weg der beste sei. Dieser ist aber momentan durch die EU blockiert, wegen ungelöster Punkte bei den sogenannten institutionellen Fragen.

Pirmin Bischof kritisierte nun im Namen seiner Kommission, dass ein fünfter Weg, nämlich die Beibehaltung des Status Quo, nicht untersucht worden sei. Er fordert vom Bundesrat, hier noch einmal zu recherchieren. Ausserdem müsse der Bundesrat die aussenpolitischen Kommissionen konsultieren, bevor er den überarbeiteten Bericht definitiv verabschiedet. Und er solle sie zudem konsultieren, bevor er beschliesse, keine Verhandlungen mit der EU aufnehmen zu wollen.

Schon Mitte Januar hat sich die aussenpolitische Kommission des Nationalrates mit dem Europabericht auseinandergesetzt. Sie fordert, anders als der Ständerat, dass der Bundesrat noch im ersten Halbjahr 2023 neue Verhandlungen mit der EU aufnimmt. Der Nationalrat meint, die Zeit dränge und begründet dies mit den Wahlen in der Schweiz diesen Herbst und in der EU 2024. Danach sei die EU erst einmal mit sich selbst beschäftigt und ob Ursula von der Leyen an der Spitze der EU bleiben werde, sei auch unklar. Es drohe ein jahrelanger Stillstand, befürchtet die nationalrätliche Kommission.

Nach den Konsultationen der beiden aussenpolitischen Kommissionen ist nun wieder der Bundesrat am Zug, er wird seinen Bericht nun gegebenenfalls überarbeiten und ihn dann definitiv verabschieden.