Eskaliert der Handelskrieg jetzt?

Jetzt ist es so weit. Die lange diskutierten und angedrohten Strafzölle der USA für Importe aus der EU sind seit Freitag in Kraft. Der Staatenbund reagierte prompt und reichte Klage bei der World Trade Organisation (WTO) ein, weil die Zölle widerrechtlich seien. Zudem kündigte die EU eigene Massnahmen an: Zölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder, Jeans und Tabakprodukte. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Handelskrieg.

Der Begriff Strafzölle sei irreführend, sagt Michael Hahn, Leiter des Instituts für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht und des World Trade Institute (WTI) an der Universität Bern. Es handle sich bei diesen Zöllen nicht um Sanktionen, sondern um Schutzmassnahmen. Die USA argumentieren, dass die Zölle aus Sicherheitsgründen notwendig seien, während die EU glaubt, einer rein protektionistischen Massnahme ausgesetzt zu sein. «Die Folgen sind für uns in Europa natürlich negativ, aber die Motivation ist eigentlich nicht, vorangegangenes Verhalten zu bestrafen», so der Wirtschaftsexperte zu 20 Minuten.

Zahlenmässig dürften in Europa die Deutschen am meisten betroffen sein: Deutschland ist das EU-Mitglied, das die grössten Mengen an Stahl in die USA exportiert: 2017 waren es rund eine Million Tonnen. Aber auch die Schweiz dürfte unter den neuen Zöllen leiden: «Die Schweiz ist stark im amerikanischen Markt», so Hahn. Es gebe etwa sogar Spezialstähle für den amerikanischen Markt, die in Europa nur die Schweiz liefern könne.

«Wie immer bei Zollerhöhungen zahlt am Ende der Konsument die Zeche», sagt Hahn. So dürften die Preise für von Zöllen betroffene Produkte, etwa amerikanische Motorräder, in Europa steigen. Die Schweizer könnten laut Hahn vielleicht etwas glimpflicher davonkommen, da die Preisverschiebungen teils besser über die Margen aufgefangen werden könnten als etwa in Deutschland. Derzeit dürften die Lager in Europa wegen des seit März bekannten Datums der Zoll-Einführung noch gut gefüllt sein – Konsumenten würden somit erst voll betroffen sein, wenn der Handelskonflikt länger andauern sollte.

Eskaliert der Handelsstreit jetzt?

Ja, heisst es am Ifo Institute for Economic Research in München: «Es ist zu befürchten, dass wir erst am Anfang einer Reihe weiterer US-Massnahmen stehen», schreiben die Wirtschaftsforscher in Reaktion auf die Strafzölle. Auch Hahn vom WTI kann das nicht ausschliessen. Wie es weitergeht, hänge davon ab, wie die USA auf die Gegenmassnahmen der EU reagieren. «Wenn die Amerikaner mit diesen Massnahmen nicht einverstanden sind und als Reaktion etwa Zölle auf Autos erhöhen, dann könnten wir auf einen richtigen Handelskrieg zusteuern», so Hahn.

Wird sich die Situation wieder beruhigen?

«Leider gibt es momentan keinen Hinweis darauf, dass wir von einer längeren Irritation der Handelsbeziehungen verschont bleiben werden», sagt Hahn dazu. Der US-Präsident sei allerdings flexibel, wenn Gegendruck ausgeübt wird, wie es die EU derzeit tut. Es sei also nicht auszuschliessen, dass er bald einen Anlass sieht, die Zölle wieder abzuschaffen.

Gar nichts, sagt der WTI-Experte. Die Stahl- und Aluminiumverbraucher – etwa die hochwettbewerbsfähige Luft- und Raumfahrtindustrie – müssten wegen der Zölle höhere Preise für ihre Importe bezahlen. Die Stahl- und Autoindustrie der USA hinke teilweise technologisch deutlich hinter Europa, Japan und Korea her. Hier solle man lieber Hilfen zur Anpassung gewähren. Derzeit enstehe der Eindruck, dass es Trump weniger um die Interessen seines Landes gehe als darum, sich für den Wahlkampf zu positionieren.

Das WTO-Streitbeilegungsverfahren soll feststellen, ob die Einschätzung der EU zutrifft, dass die amerikanischen Massnahmen rechtswidrig sind. Geschieht dies, kann die WTO in einem zweiten Schritt Gegenmassnahmen genehmigen. Diese Zwangsmassnahmen sollen die USA dann motivieren, ihre Zölle zurückzuziehen. «Bislang haben sich die Grossmächte nahezu immer an den Schiedsspruch der WTO gehalten», so Hahn. Das Problem sei jedoch, dass das zuständige Gericht aufgrund von Unstimmigkeiten der Partnerländer bald nicht mehr besetzt sein könnte. Dann bliebe die EU-Beschwerde auf unbestimmte Zeit hängig.