EU-VerhandlungenAmherd trifft von der Leyen: Die EU-Gespräche haben begonnen
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU haben offiziell wieder begonnen. Bundespräsidentin Viola Amherd reiste dazu nach Brüssel – und traf auf Ursula von der Leyen.
Bundespräsidentin Viola Amherd reiste am Montag nach Brüssel, wo sie zusammen mit Ursula von der Leyen die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU offiziell eröffnete.
AFPDarum gehts
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU haben begonnen.
Dazu reiste Bundespräsidentin Viola Amherd nach Brüssel.
Aussenminister Ignazio Cassis stellte vor einigen Tagen das Verhandlungsmandat vor.
Am Montag begannen die Schweizer Verhandlungen mit der Europäischen Union. Dazu reiste Bundespräsidentin Viola Amherd nach Brüssel – und traf sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um die Gespräche offiziell zu eröffnen.
Auf der Agenda standen neben den bilateralen Beziehungen auch die gemeinsamen sicherheits- und geopolitischen Herausforderungen. So waren auch die Situation in Europa hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine, die Lage im Nahen Osten und das Engagement der Schweiz und der EU für Frieden und Sicherheit Thema.
Abkommens-Paket statt Rahmenabkommen
Aussenminister Ignazio Cassis verabschiedete das EU-Verhandlungsmandat vor etwas mehr als einer Woche. Bei der Präsentation des Mandats betonte er, dass der Bundesrat ein Paket von Abkommen beabsichtigt – anstelle eines Rahmenabkommens.
Neben einer Aktualisierung der bestehenden Abkommen will er neue in den Bereichen Strom und Lebensmittelsicherheit abschliessen. Ziel sei es, nicht noch zwei Jahre zu verhandeln – ob man damit allerdings bis zu den EU-Parlamentswahlen im Juni 2024 fertig ist, wie das die EU gerne will, hänge von der Flexibilität beider Verhandlungspartner ab.
FDP schweigt – und erntet Kritik
Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse und auch die Mitte begrüssen das Verhandlungsmandat: «Geregelte Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind entscheidend», so die Haltung der Mitte-Partei.
Auffällig ruhig ist es hingegen seitens Cassis’ eigener Partei: Die FDP teilte lediglich mit, dass sie «das Verhandlungsresultat beurteilen, wenn es vorliegt». Für ihre zurückhaltende Haltung erntete die Partei sogar interne Kritik: «Dass die FDP nur mit einem kleinen Tweet reagiert hat, löst bei mir Unbehagen aus», sagte etwa Alt-Nationalrätin Christa Markwalder gegenüber 20 Minuten.
SVP wittert «Unterwerfung», SP bangt um Lohnschutz
Die SVP zeigte sich hingegen ganz und gar nicht zufrieden mit dem EU-Verhandlungsmandat: Sie befürchtet unter anderem eine «Unterwerfung» unter den EU-Gerichtshof und «Milliardenzahlungen» an die EU.
Auch auf linker Seite herrscht nicht geschlossen Freude über die Wiederaufnahme der Gespräche. Grösster Knackpunkt: der Lohnschutz. Gewerkschaften befürchten, dass dieser mit dem Mandat «schmerzhaft verschlechtert» würde.
Cassis kündigte bereits an, dass davon auszugehen sei, dass gegen das Abkommenspaket das Referendum ergriffen werde.
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