EU will Diesel verteuern
Die EU-Kommission will dem Tanktourismus vor allem von Lastwagen entgegenwirken. Sie plant eine Anhebung des Mindeststeuersatzes für Dieseltreibstoff.
Die «übermässigen» Steuerunterschiede führten zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung im EU-Binnenmarkt, begründete EU- Steuerkommissar László Kovács die am Dienstag in Strassburg beschlossenen Pläne der Kommission.
Zudem diene es auch der Umwelt, wenn Lastwagenfahrer wesentlich weniger Umwege fahren würden, um steuergünstigeren Diesel zu tanken, fügte er an. Konkret schlägt die EU-Kommission vor, den EU- Mindeststeuersatz für Diesel von derzeit 302 Euro pro 1000 Liter ab 2012 auf 359 und ab 2014 auf 380 Euro zu erhöhen.
Wegen langer Übergangsfristen gilt der derzeitige Mindestsatz nicht in allen EU-Ländern, unter anderem in Luxemburg, wo nur 278 Euro pro 1000 Liter erhoben werden. Auch viele osteuropäische Länder sowie Griechenland und Spanien liegen unter der gültigen Mindestmarke.
Der Vorschlag umfasst offiziell nur gewerblich genutzten Diesel- Kraftstoff; de facto geht es aber um Diesel, der von allen Konsumenten getankt wird.
Um die entsprechende EU-Steuerrichtlinie zu ändern, müssen die 27 Staaten Einstimmigkeit erlangen. Die EU-Kommission war in den letzten Jahren bereits einmal mit einem Vorstoss zur Harmonisierung der Dieselbesteuerung gescheitert. (sda)
