Europarat: Beeinflusst Alain Berset EU-Verhandlungen?

Mit Alt-Bundesrat Alain Berset steht bald zum ersten Mal ein Schweizer an der Spitze des Europarats. Seine Wahl zum Generalsekretär wird hierzulande von links bis rechts bejubelt, doch auch die Erwartungen an ihn sind hoch.

Manch einer erhofft sich durch die Vertretung auch den ein oder anderen Vorteil für die Schweiz. Auch, dass der Bund die Kandidatur Bersets finanziell unterstützte, lässt vermuten, dass seine Wahl Vorteile für die Schweiz bringt. Christa Tobler, Professorin für Europarecht an der Universität Basel bestätigt dies. «Für die Schweiz ist es nicht nur eine Prestigefrage, dass sie die Spitze des Europarats stellt», sagt sie.

Zwar arbeite Berset dort nicht für sein Heimatland, sondern für die gesamte Organisation und damit alle Mitgliedstaaten. «Er tut dies jedoch vor dem Hintergrund der Schweizer Kultur, vor allem im Bereich der Diplomatie. Und die Entscheide des Europarats sind für die Schweiz durchaus von grossem Interesse», so Tobler.

Berset selbst sieht das ähnlich. Er verneinte an einer Medienkonferenz die Frage, ob er als neuer Generalsekretär für die Schweiz lobbyieren werde. «Ich werde mich für die Mitgliedsstaaten und die zentralen Werte des Europarats einsetzen.» Das tue er aber mit seiner Erfahrung aus der direkten Demokratie. «Man könnte sagen, ich engagiere mich für den Europarat, aber mit einem Stück Schweizer DNA», so Berset.

Aber auch sonst könnte Berset der Schweiz Vorteile einräumen. Das erhofft sich auch Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan, welche gegenüber dem «Blick» meinte, dass Berset als Generalsekretär des Europarats den Schweizer Bundesräten «beim Networken helfen» könnte.

«Der Schweizer Regierung beim Networken zu helfen, gehört klar nicht zu Bersets Aufgaben als Generalsekretär», meint dazu Tobler. In seiner neuen Funktion werde er jedoch ein grosses Netzwerk von wichtigen Kontakten haben. «Und da er wohl auch noch Kontakte zu früheren Amtskolleginnen und -kollegen pflegen dürfte, könnte es auf informeller Ebene durchaus zu dem ein oder anderen Austausch kommen.»

Keine Vorteile für die Schweiz durch das neue Amt sieht Tobler hingegen bei den Verhandlungen mit der EU. Sie stellt klar: «Der Europarat und die EU sind völlig unterschiedliche Organisationen. Entsprechend wird Berset in seiner neuen Funktion kaum Kontakt haben zu Personen, welche direkt in die Verhandlungen mit der EU involviert sind.»

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth warnt gar davor, Angelegenheiten der EU mit dem Europarat zu vermischen. «Der Europarat hat nichts mit der EU zu tun», betont auch er. Das müsse so bleiben. «Und ab heute ist Alain auch nicht mehr ‹Schweizer›, sondern Generalsekretär des Europarates. Er darf unter keinen Umständen Lobbyist der Schweiz sein.»

Erwartungen gibt es auch hinsichtlich des andauernden Krieges in der Ukraine. SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel erhofft sich, dass es Berset in seinem neuen Posten gelingt, mit Russland wieder ins Gespräch zu kommen.

Hier ist Tobler aber wenig optimistisch. Seit seinem Ausschluss aus dem Europarat wegen des Ukrainekrieges lehne Russland diese Organisation ab, betont sie. «Ich kann mir darum nicht wirklich vorstellen, weshalb es jetzt ausgerechnet Berset gelingen soll, als neuer Generalsekretär einen besonders guten diplomatischen Zugang zu Russland zu finden.»