Wegen «Via Sicura»Facebook-Radarwarner geben auf
Sie warnen Zehntausende vor Blitzkästen im Lande - nun ziehen sich die Radarwarner auf Facebook zurück. Wegen einer Gesetzesänderung können sie künftig bestraft werden.
Verschiedenste Facebook-Seiten warnen vor Radarkontrollen der Polizei. Ob dies ab 1. Januar 2013 noch erlaubt ist, müssen wohl eines Tages die Gerichte entscheiden.
«Wie ihr wohl schon mitgekriegt habt, wird diese Seite Ende Jahr schliessen müssen», heisst es auf der Pinnwand der Facebook-Seite «Mobile Radarmeldungen: Schweiz» mit über 18'000 Gefällt-mir-Angaben. Fast identisch kündigt auch der Betreiber der Page «Radarmeldungen Schweiz» (über 40'000 Likes) an, dass die «Nutzung dieser Seite ab 1. Januar 2013 gesetzlich nicht mehr erlaubt sein wird».
Grund für den Aktivismus ist das Massnahmenpaket «Via Sicura», das vom Parlament im Juni 2012 verabschiedet wurde und aufs neue Jahr gestaffelt in Kraft gesetzt wird. Bei den Facebook-Administratoren sorgt insbesondere ein Paragraph für Sorgenfalten: «Mit Busse wird bestraft, wer öffentlich vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr
warnt», heisst es.
Unklarer Öffentlichkeitsbegriff
Nur: Was ist öffentlich? «Bei Facebook oder Twitter ist diese Unterscheidung in der Tat schwierig», sagt Michael Müller vom Bundesamt für Strassen (ASTRA), «das werden wohl eines Tages die Gerichte entscheiden müssen.» Auch der auf Internetfragen spezialisierte Rechtsanwalt Martin Steiger spricht von einer «unklaren Rechtslage». Den Betreibern der Radarwarnseiten rät er, die öffentliche Seite in eine geschlossene Gruppe umzuwandeln. «Dann liegt kein offensichtlicher Verstoss gegen das zukünftige Gesetz vor», so Steiger.
Domenico L., der Administrator von «Mobile Radarmeldungen: Schweiz», hat seine Entscheidung bereits getroffen: Er wird sich per 1. Januar 2013 von der Seite zurückziehen. «Ich will nicht mit dem Gesetz in Konflikt kommen - auch wenn ich weiss, dass der Fall gar nicht so eindeutig ist», sagt der Sachbearbeiter, der Wert darauf legt, in den vergangenen elf Jahren nur viermal geblitzt worden zu sein.
Geld für Admin-Rechte
Von Seiten der Behörden habe es keinerlei Druck gegeben, die Seite zu schliessen, so L. Dafür sei er von mehreren Personen kontaktiert worden, die ihm die Administratoren-Rechte seiner Seite für eine «stolze vierstellige Summe» abkaufen wollten. Er habe die Angebote aber abgelehnt, es widerspreche dem «gemeinnützigen Gedanken» seiner Seite. Anders der Administrator von «Radarmeldungen Schweiz»: Er prüft derzeit einen Verkauf der Seite, wie er auf Anfrage schreibt.
Wie auch immer die Gerichte eines Tages über die Sachlage befinden werden: Ganz werden sich die Warnhinweise im Internet nicht verhindern lassen. Auch auf «Mobile Radarmeldungen: Schweiz» wird es nach dem 1. Januar noch Meldungen im Stil von «A1 Zürich - Bern: Blitzer auf Höhe Egerkingen im Baustellenbereich» von den Usern geben - nur Administrator Domenico L. wird selbst keine mehr posten: «Wenn die Seite ganz geschlossen werden soll, dann muss das schon Facebook tun.»