Experten beobachten Zunahme – Fake News sind «Problem für die direkte Demokratie»

Die Frau spricht eindringlich in die Kamera. Es handelt sich um die deutsche Influencerin Miriam Hope, die sich in den Abstimmungskampf ums Covid-19-Gesetz eingeschaltet hat. Sie redet unter anderem davon, dass bei einer Annahme des Gesetzes eine «Machtverschiebung» an den Bundesrat stattfinden und somit die Bevölkerung «enteignet» würde.

In einem zweiten Video wird eine angeblich bevorstehende Manipulation der Abstimmung thematisiert. «Geht alle direkt an die Urne abstimmen, um eine potenzielle Manipulation zu verhindern», so Hope. Auch andere Videos über eine solche angebliche Abstimmungsmanipulation kursieren in diversen Telegram-Kanälen.

Auch Mitglieder des Nein-Komitees «Gesund und frei» schrecken vor der Verbreitung von Fake News nicht zurück. In einem Tweet behauptete der ehemalige Ökonomieprofessor Martin Janssen, die Impfung sei in jedem Alter gefährlicher als eine frühe Behandlung der Infektion. Der Tweet wurde von Twitter als «irreführend» gelabelt und mit einem Link zu wissenschaftlich abgestützten Informationen versehen.

Damit sind Fake News endgültig im Schweizer Abstimmungskampf angekommen. Dies stellen auch Forschende fest. Bis vor der Corona-Pandemie sei man davon ausgegangen, dass Desinformation in der Schweiz kaum eine Rolle spiele, sagt Daniel Vogler, Medienwissenschaftler des Forschungszentrums Öffentlichkeit und Gesellschaft (Fög).

«Es gibt aber Anzeichen dafür, dass Falschnachrichten während der Pandemie zunahmen, oder dass sie zumindest sichtbarer geworden sind», sagt Vogler. Eine kürzlich publizierte Studie zeigt, dass fast die Hälfte der Schweizer Bevölkerung Desinformation als ein grosses Problem einschätzt. Fast ein Viertel der Befragten gibt an, oft auf Fake News zu stossen.

Vogler führt dies darauf zurück, dass durch die Pandemie das Thema Desinformation neuen Auftrieb erhalten habe. «In Krisenphasen ist die Unsicherheit in der Gesellschaft gross, damit steigt die Aufnahmebereitschaft für alternative Sichtweisen auf die Welt.» Er stellt fest, dass solche Falschnachrichten die politische Entscheidungsbildung negativ beeinflussen können. «Das ist ein Problem für eine funktionierende Demokratie», so Vogler.

Diese Entwicklung bereitet der SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher Sorgen. «Man muss sich bewusst sein, dass es in den sozialen Medien oft keinen erkennbaren Absender gibt», sagt Graf-Litscher. Die Leute sollten sich informieren, woher eine Neuigkeit stammt und diese kritisch hinterfragen. «Es geht auch um das Prinzip ‹glaube nicht alles, was im Netz steht›», sagt Graf-Litscher.

Sie fordert deshalb politische Rahmenbedingungen, die eine vertrauenswürdige Medienberichterstattung schafften. Ebenfalls brauche es Leitplanken, die im Bezug auf Algorithmen bei sozialen Medien Transparenzregelungen schafften.

Medienforscher Vogler sagt, in der breiten Bevölkerung müsse die Fähigkeit gesteigert werden, Desinformation zu erkennen und geeignet darauf zu reagieren. Er sieht einerseits Schulen, Behörden aber auch journalistische Medien in der Pflicht. «Wünschenswert wären auch mehr Fact-Checking-Angebote von Medien, aber auch unabhängige Fact-Checking-Plattformen.»

Martin Janssen, der mit dem Verein «Gesund und Frei» das Covid-19-Gesetz bekämpft, sagt, das Video der deutschen Influencerin Hope sei ihm nicht bekannt und er habe damit nichts zu tun. Am Ende des Videos behauptete diese, Janssen habe den Text für das Video geliefert. «Der Text stammt nicht von mir und ich kenne die Frau auch nicht», so Janssen. Der Kampf gegen Fake News sei sehr wichtig. Er, dessen Tweets Twitter als «irreführend» gelabelt hat, fragt: «Wer definiert und entscheidet eigentlich, was Fake News sind?»

Damit spricht er ein Problem an, mit dem alle Regierungen im Kampf gegen Fake News konfrontiert sind. «Man will beispielsweise im Einzelfall nicht über Wahrheit und Unwahrheit einer Information entscheiden müssen», sagt Vogler vom Fög. Deshalb setzten viele auf Eigenverantwortung und Faktenchecks.

Der Verlegerverband Schweizer Medien engagiert sich etwa als Partner bei der Medienkompetenzinititiative «Lie Detectors» und verantwortet die Umsetzung in der deutschsprachigen Schweiz. Die gemeinnützige Organisation schickt Medienschaffende in Klassenzimmer, um Schülerinnen und Schülern zu zeigen, wie sie Falschmeldungen von Fakten unterscheiden können und wie professioneller Journalismus funktioniert.