ZürichFDP-Stadtrat Filippo Leutenegger muss sparen
Der Zürcher Verkehrsminister Filippo Leutenegger (FDP) hat 2015 weniger Geld zur Verfügung. Das Parlament strich ihm in der Budgetdebatte 4,9 Millionen Franken.
Der Zürcher Tiefbauvorsteher Filippo Leutenegger erlebt seit dem 10. Dezember 2014 seine erste Budgetdebatte im Gemeinderat. Das Parlament hat ihm bereits 4,9 Millionen Franken aus dem Voranschlag gestrichen - es ist also Sparen angesagt.
Keystone/Walter BieriLeutenegger hat am Samstag seine erste Budgetdebatte als Zürcher Stadtrat miterlebt. Sie sei im Rahmen seiner Erwartungen verlaufen, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur sda.
Dominiert wurde die Diskussion um die Finanzen in Leuteneggers Departement von den Schlagworten «Velorouten», «Lärmschutzmassnahmen» und «Parkplätze».
Die linke Ratsseite verlangte, bei jedem Strassenbauprojekt an die Velofahrenden zu denken. Der «Masterplan Velo» dürfe nicht vergessen gehen. Dieser sieht vor, dass ein zusammenhängendes Veloroutennetz gebaut wird. Rund 1000 der 67'000 öffentlichen Parkplätze verschwinden oder werden umplatziert.
Herz für Heimplatz
In Sachen Verkehrsführung/Veloroute geht das Tiefbauamt bei der Umgestaltung des Heimplatzes beim Kunst- und Schauspielhaus nochmals über die Bücher. Denn Ruth Genner (Grüne), Leuteneggers Amtsvorgängerin, hat hier keine Veloroute eingeplant. Dies brachte ihr nachträglich viel Kritik ein.
Leutenegger hingegen erntete im Rat viel Lob für seine Bereitschaft, die Verkehrs- und Parkplatzsituation am Heimplatz nochmals zu überdenken und die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen.
Anders als Genner musste Leutenegger keine Hafenkran-Debatte mehr über sich ergehen lassen. Das umstrittene Kunstprojekt wird in wenigen Wochen abgebrochen. Für eine Mini-Kunstdiskussion sorgte jedoch die Arbeitsgruppe Kunst im öffentlichen Raum (AG KiöR).
Verbogene Velos sind Kunst?
Mit dem Ziel, der Kunst mehr öffentlichen Raum zu geben, rief der Stadtrat im Herbst 2006 die Arbeitsgruppe ins Leben. Die KiöR sorge dafür, dass künstlerisch kein Wildwuchs im öffentlichen Raum entstehe, fand eine Mehrheit im Parlament.
Anträge - hauptsächlich von SVP und FDP - Geld für KiöR-Aktivitäten zu streichen, hatten keine Chance. Die Antragsteller waren enttäuscht. Sie verstünden immer noch nicht, was das für Kunst sei, wenn man beispielsweise verbogene und verrostete Velos aufstelle.
Der Stadtrat hat ein Budget mit einem Defizit von rund 160 Millionen Franken vorgelegt. Die Ausgaben sind auf knapp 8,6 Milliarden veranschlagt, die Einnahmen auf gut 8,4 Milliarden.
Soziales und Schule fehlen noch
Die Budgetdebatte hat am Mittwoch begonnen und wurde am Freitag und Samstag fortgesetzt. Es wurden mittlerweile sieben der neun Departemente durchberaten. Noch ausstehend sind das Sozialdepartement sowie das Schul- und Sportdepartement.
Insgesamt hat der Rat bis anhin Verbesserungen von rund 30 Millionen Franken beschlossen. Die Budgetdebatte wird am kommenden Mittwoch fortgesetzt. (sda)
