FDP- & GLP-Politiker wollen mehr Geld für sich – nicht für Rentner

Das Leben in der Schweiz wird teurer. Die Inflationsrate betrug im Januar 3,3 Prozent. Landauf, landab wird deshalb in Firmen um einen Teuerungsausgleich gerungen. Definitiv nicht zu einer vollen «Entschädigung» kommen Rentnerinnen und Rentner.

National- und Ständerat haben das diese Woche abgelehnt und verwehren Senioren und Seniorinnen damit einen monatlichen Zustupf von ein paar Franken. Praktisch gleichzeitig fällten Parlamentarier und Parlamentarierinnen einen weiteren Entscheid.

Am Donnerstag entschied das Büro des Nationalrats, bei sich selbst an der Lohnschraube zu drehen. «Die Entschädigungen der Ratsmitglieder und der Fraktionen sollen der Teuerung angepasst werden», schreibt das 13-köpfige Gremium.

Ein Nationalrat bezieht rund 130’000 Franken, eine Ständerätin sogar gegen 140’000 Franken. Es geht bei der Erhöhung also um mehrere Tausend Franken pro Jahr und Ratsmitglied.

Im Büro des Nationalrats sitzen die Fraktionschefs und -chefinnen, das Ratspräsidium und Stimmenzähler und -zählerinnen. Einige Fraktionschefs und -chefinnen liessen sich von Partei-Gspänli vertreten. Der Entscheid fiel gemäss Recherchen von 20 Minuten mit nur drei Gegenstimmen. Bloss die SVP-Vertretenden Thomas Aeschi und Yvette Estermann sowie FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger sagten dem Vernehmen nach Nein.

Zugestimmt haben dagegen FDP-Frau Maja Riniker sowie GLP-Mann Beat Flach – nachdem ihre Parteien geschlossen gegen das Zückerli für die Rentnerinnen und Rentner gestimmt hatten.

Riniker bestätigt dies, wehrt sich aber gegen den Vorwurf der Doppelmoral. Das Büro habe aktuell bloss den Auftrag gegeben, eine Vorlage zum Teuerungsausgleich für Ratsmitglieder auszuarbeiten. «Das kann in jeder Legislatur geprüft werden.»

Am Ende solle das gesamte Parlament über eine allfällige Erhöhung der Entschädigung entscheiden. «Wie ich da stimmen werde, weiss ich noch nicht», so Riniker.

Ähnlich tönt es bei Beat Flach. «Grundsätzlich sollten auch Parlamentarier einen Teuerungsausgleich erhalten, was seit 2012 nicht mehr geschehen ist», sagt der Aargauer. Wie Riniker hält er fest, dass noch nichts entscheiden sei. Aber, so Flach: «Wir sind im internationalen Vergleich ein günstiges Parlament.» Er argumentiert, dass gar eine gesetzliche Pflicht zur Prüfung bestehe.

Ebenfalls für eine Anpassung des eigenen Lohns gestimmt hat Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy. Nachdem auch der Ständerat knapp gegen eine Aufwertung der Renten gestimmt hat, sieht es der Walliser nun aber anders. «Nach dem Nein zum vollständigen Teuerungsausgleich bei den AHV- und IV-Renten lehne ich eine Erhöhung der Entschädigungen persönlich ab», erklärt er.

Entscheiden über die eigene Lohnerhöhungen wird das Parlament wohl im Sommer. Wenige Monate vor den Wahlen dürften noch weitere Politikerinnen und Politiker über die Bücher gehen. Die SVP hat bereits angekündigt, den Teuerungsausgleich zu bekämpfen. Und GLP-Nationalrat Beat Flach sagt: «Ich kann mir vorstellen, dass die Lohnerhöhung aus finanzpolitischen Gründen nicht weiterverfolgt wird.»