«Es ist wie ein Berg, den man vor sich herschiebt»

Die SIK habe sich am Donnerstag von VBS-Vorsteherin Viola Amherd und Armeechef Thomas Süssli über die Finanzlage der Armee im Detail orientieren lassen, schreibt sie in einer Medienmitteilung. Die Kommission habe beschlossen, sich an einer Sitzung in der ersten Märzhälfte ausführlich damit zu beschäftigen, wie der Bundesrat die Verteidigungsfähigkeit der Armee zu erhöhen gedenkt. In diesem Rahmen werde sich die SIK auch vertieft mit den aus Investitionen entstandenen Verbindlichkeiten der Armee befassen.

Auch über die Absagen der Grossanlässe sei die SIK informiert worden. Sie erachte es als richtig und konsequent, dass die Armee die knappen finanziellen Mittel für die Erfüllung ihres strategischen Verteidigungsauftrags einsetze.

Nach einer langen Fragerunde beendet Armeesprecher Stefan Hofer die Medienkonferenz. Um 17.30 Uhr will die Sicherheitspolitische Kommission ebenfalls informieren.

Könne man 2030 noch Armeeangehörige in den Einsatz schicken, wenn kein Heer zur Verfügung stehe, fragt ein Journalist. «Das wird eine Herausforderung», so Süssli. Für die Verteidigung seien heute von sechs Panzer-Bataillons zwei vollständig ausgerüstet, von vier Artillerie-Bataillons sei es eine und von 17 Infanterie-Bataillons seien es sechs. «Man kann sich tatsächlich vorstellen, was passiert bei einer Mobilmachung, wenn es dann nicht für alle Material hat», so Süssli.

Mit der Absage der Grossanlässe könne die Armee rund 3,5 Milliarden einsparen, so Süssli. Aber: Es entstünden auch Kosten von 350'000 Franken durch die Absage.

Was wurde nun auf nächstes Jahr verschoben? Jakob kann derzeit nur auf ein Projekt verweisen: Das Programm Air 2030. Dort suche man entsprechende Möglichkeiten mit der US-Regierung, um die Rechnungen in Tranchen zahlen zu können.

Nach mehreren Fragen von Journalisten stellt Süssli nochmals klar: «Wir haben kein Loch in den Finanzen.» Es gebe auch kein Liquiditätsproblem – lediglich das Liquiditiätsmanagement habe sich verschärft, nachdem das Parlament im vergangenen Dezember die Erhöhung des Armee-Budgets auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2035, statt 2030, verschoben hatte.

Somit würde man nun 1,4 Milliarden vor sich herschieben: «Es ist wie ein Berg, den man vor sich herschiebt», so Süssli.

Bereits letztes Jahr hätte die Armeeführung Massnahmen für Kürzungen beschlossen. Seit längerem würden die Betriebsausgaben der Armee, etwa für den Unterhalt alter Systeme, steigen. Auch die Teuerung und die stärkere Digitalisierung seien weitere Faktoren für die finanziellen Schwierigkeiten der Armee.

Süssli geht auf die abgesagten Grossanlässe ein: Die Armee wolle die «knappen Mittel» lieber für die Verteidigungsfähigkeit einsetzen, statt für Anlässe. 

«Wir haben kein Finanzloch und können alle Rechnungen bezahlen», betont Süssli. «Wir müssen aber Verpflichtungen in die Zukunft schieben. Aufgrund des Liquididätsmanagements mussten wir Grossanlässe absagen.» Er weist auch darauf hin, dass viele Systeme der Bodentruppen in den kommenden Jahren an ihr Ende kommen würden.

Der Armeesprecher Stefan Hofer eröffnet die Medienkonferenz, neben ihm sind Armeechef Thomas Süssli und der Finanzchef der Verteidigung Gerhard Jakob anwesend. Süssli übernimmt und holt zu Beginn gleich weit aus. 

Dann kommt er auf die konkreten Beträge zu sprechen. Durch die Verpflichtungskredite für die Luftwaffe seien die Ausgaben besonders hoch – die heute ausstehenden Verpflichtungen der Armee würden 13 Milliarden Franken betragen.

Verpflichtungen von rund 800 Millionen mussten ins Jahr 2025 verschoben werden – für das Jahr 2024 seien jedoch alle Zahlungen sichergestellt, versichert er. Für weitere Zahlungen müsse man mit Lieferanten verhandeln, dies mindestens bis 2028. Erst dann seien Investitionen wieder möglich.

Knapp drei Stunden lang diskutierten die Sicherheitspolitiker des Ständerats hinter verschlossenen Türen. Im Anschluss verliess Armeechef Thomas Süssli das Kommissionszimmer kommentarlos. Viola Amherd deutete an, dass es keine «Lücke» gebe bei der Finanzierung, äusserte sich aber ebenfalls nicht inhaltlich.

Einige Ständeräte wie Franziska Roth (SP) und Werner Salzmann (SVP) erklärten, dass noch gewisse Fragen offen bleiben würden. Jemand anderes aus der Kommission zeigte sich beruhigt. Süssli habe kompetent gewirkt und aufzeigen können, wie es zur aktuellen Situation kam, dass die Armee gewisse Rechnungen nicht bezahlen kann.

Während Süssli um 16 Uhr an einer Medienkonferenz orientieren will, dürfte die SIK erst am frühen Abend offiziell Stellung beziehen über den Austausch mit der Armeespitze.

Auch die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats haben das Zimmer verlassen. SVP-Ständerat Werner Salzmann und SP-Ständerätin Franziska Roth sagen beide, dass nach dem rund zweieinhalb Stunden langen Gespräch weiterhin Fragen offen blieben. «Ich bin noch nicht ganz überzeugt, gewisse Bedenken konnten etwas abgeschwächt werden. Für mich ist die Sache aber noch nicht gegessen», so Roth.

Die Sicherheitspolitische Kommission werde zu einem späteren Zeitpunkt informieren, hiess es.

Kurz vor 13 Uhr ist die Krisensitzung beendet – Viola Amherd verlässt das Kommissionszimmer. Einige Minuten später verlässt auch Armeechef Süssli das Zimmer. Beide wollen vor Ort keine Auskunft geben, Amherd verwies aber auf die Medienkonferenz, die für 16 Uhr vorgesehen ist.

Das Gespräch zwischen der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, Bundesrätin Viola Amherd und Armeechef Thomas Süssli dauert an. Die Tür bleibt weiterhin verschlossen – bis auf einige WC-Pausen, unter anderem von Amherd.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) fordert in einer Medienmitteilung eine «gründliche Untersuchung» zur Milliarden-Lücke im Armee-Budget. «Diese Situation ist zutiefst unbefriedigend und muss politische Konsequenzen haben», sagt GSoA-Sekretär Joris Fricker.

Ein Grund für die Lücke im Budget sei die Nichteinhaltung des Sparplans, den die Armee für den Kauf der neuen Kampfflugzeuge und die Verstärkung der Luftabwehr beschloss. Das sei ein grobfahrlässiger Umgang mit Steuergeldern, so die GSoA. «Die untragbaren Skandale der Armee häufen sich in letzter Zeit wieder. Es ist krass, dass die Armee derart unbescholten davonkommt!», meint Jonas Heeb, Sekretär der GSoA.

Nicht nur das Finanzloch, sondern auch die Kommunikation der Armee «ist und bleibt eine Katastrophe», kritisiert die Gruppe. Sie fordert nun eine umfassende und transparente Untersuchung der «fragwürdigen Vorfälle rund um die Armeefinanzen und den Armeebestand». Dass ein Problem bei der Transparenz bestehe, zeige sich daran, dass das Ausmass der finanziellen Schwierigkeiten der Armee zunächst verschwiegen wurde und erst dank den Recherchen von SRF die konkrete Summe auf den Tisch kam, so die GSoA.

Die Ständeräte lassen den Armeechef weiterhin draussen vor der Tür warten. Süssli nutzt die Zeit, um seine Notizen durchzugehen und unterhält sich mit Mitarbeitern.

Erst um 10.30 Uhr darf er das Zimmer betreten und stellt sich nun mit Bundesrätin Viola Amherd den Fragen der Sicherheitspolitiker.

Die nächsten Stunden dürften harzig werden für Amherd und Süssli. Davon liess sich der Armeechef aber nicht beeindrucken – er zeigt sich am Donnerstagvormittag gut gelaunt, während er darauf wartet, ins Kommissionszimmer gebeten zu werden. 

Nun ist auch Bundesrätin Viola Amherd eingetroffen. In schnellen Schritten gleitet sie ins Kommissionszimmer, um den Kameras der vielen Medienschaffenden zu entwischen.

Armeechef Thomas Süssli ist im Bundeshaus eingetroffen. Gegenüber 20 Minuten sagt er, dass die Armee vor der Kommissionssitzung keine Fragen beantworte. Um 16 Uhr soll ein Point de Presse stattfinden.

20 Minuten hat im Vorfeld der Sitzung mit mehreren Ständeräten gesprochen. Was sie eint, ist der Ärger darüber, dass sie vom Ausmass des Debakels aus den Medien erfuhren. Die Armeespitze sei nach der Absage der Grossanlässe letzte Woche nicht transparent gewesen, heisst es. Deshalb werde es einige sehr kritische Fragen geben.

Die ersten Sicherheitspolitiker des Ständerats trudeln ein, die Stimmung ist gereizt. Man will Antworten – und diese werden bald kommen. Verteidigungsministerin Viola Amherd und Armeechef Thomas Süssli sollen bereits am Vormittag ab etwa 10.15 Uhr Rede und Antwort stehen.

Neben den Ständeräten sind auch diverse Nationalräte im Bundeshaus, welche sonstige Kommissionssitzungen halten. Auch für sie gibt es nur ein Thema. «Süssli wird das nicht überleben, das ist ein Riesendebakel», sagt ein Nationalrat.