Höhere Mehrwertsteuer für 13. AHV-Rente sorgt für scharfe Kritik

Eine Finanzierung der 13. AHV-Rente nur über Lohnbeiträge? Oder zusätzlich über eine höhere Mehrwertsteuer? So lauteten die Vorschläge des Bundesrats nach der Volksabstimmung.

Nun hat sich die Landesregierung für eine dritte Variante entschieden: Es wird «dank» dem Verrechnungsfehler bei den AHV-Prognosen «nur» die Mehrwertsteuer erhöht.

Bei den Initianten und der eigenen Partei kommt der Plan, den SP-Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider im Namen des Bundesrats präsentierte, ganz schlecht an: «Der Bundesrat präsentiert einen unfairen Finanzierungsvorschlag, das Parlament muss nun korrigieren», sagt Gewerkschaftsbunds-Präsident Pierre-Yves Maillard zu 20 Minuten.

«Als Initianten haben wir uns immer für eine moderate Lohnbeitragserhöhung ausgesprochen, nicht für die Mehrwertsteuer – auch im Abstimmungskampf», so der Waadtländer. So oder so müsse die neue Situation nach dem AHV-Berechnungsfehler vom Bund geklärt werden.

Ähnlich äussert sich SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. «Der Bundesrat zeigt mit seinem unsozialen und realitätsfremden Finanzierungsvorschlag, dass er das Problem nicht sieht», so die Bernerin. Das Parlament müsse jetzt nachbessern, was der Bundesrat versäumt habe.

«Eine Finanzierung muss auch Lohnprozente beinhalten – denn diese sind solidarisch», sagt Funiciello. «Die Mehrwertsteuer muss nicht erhöht werden – es ist ein politischer Entscheid, wie die AHV finanziert werden soll», erklärt sie. Die Landesregierung habe sich gegen die Kaufkraft vieler Menschen entschieden.

Bei der SVP kommt die Idee aus dem Bundesratszimmer ebenfalls gar nicht gut an: «Ich bin nicht einverstanden mit dieser erneuten Erhöhung der Mehrwertsteuer und Schwächung der Kaufkraft», sagt Nationalrat Lars Guggisberg. «Einmal mehr soll jeder Schweizer Bürger für linke Ideen bezahlen», so der Berner.

Die SVP verlange eine Gesamtvorlage zur AHV. «Aufgrund der Demografie braucht es umfassende Reformen. In dieser sollte auch die Finanzierung der 13. Rente geregelt werden», sagt er. Hier müsse auch eine «stufenweise Erhöhung des Rentenalters» diskutiert werden. «Diese Vorlage von Bundesrätin Baume-Schneider werde ich bekämpfen. Spätestens vor dem Volk dürfte der Bundesrat damit Schiffbruch erleiden», ist Guggisberg überzeugt.

Auch die FDP lehnt den Vorschlag des Bundesrats ab – «aus Respekt vor unseren Institutionen und der Bevölkerung». Man dürfe vor dem Hintergrund des «Chaos im Innendepartement» keinesfalls die Steuern für den Mittelstand erhöhen, ehe man belastbare Zahlen über die Finanzperspektiven der AHV habe.

Danach müsse der Bund seine Sparverantwortung wahrnehmen, erklärt die Partei in einer Medienmitteilung: «Auch mit den neuen Zahlen wird die AHV in eine gigantische Schieflage geraten. Ungeachtet der Berechnungsfehler ist völlig klar, dass unser wichtigstes Sozialwerk eine strukturelle Sanierung braucht, wie sie die FDP seit langem verlangt.»

Die GLP begrüsst den Vorschlag im Prinzip: Es sei richtig, dass der Bundesrat den Volkswillen schnellstmöglich umsetze, lässt sich Nationalrätin Melanie Mettler in einer Mitteilung zitieren. Insbesondere begrüssten die Grünliberalen den Entscheid, auf eine zusätzliche Belastung des Arbeitsmarkts und der Erwerbstätigen zu verzichten.

«Die Grünliberalen hätten es aber vorgezogen, dass Bundesrat und Parlament nicht eine isolierte Finanzierung der 13. AHV-Rente einführen, sondern Lösungen im Gesamtkontext der demografischen Herausforderungen der ersten Säule vorlegen würden», so die Bernerin.

Für Mitte-Nationalrat Reto Nause klingt der Vorschlag plausibel und fair: «Die 13. AHV-Rente wird so über den Konsum finanziert, was sicher gerechter ist als über Lohnabzüge, die nur die Arbeitnehmenden belasten», sagt der Berner. Er halte diese Lösung für gut, wolle sich aber noch nicht festlegen, ob er den Vorschlag im Parlament unterstützen werde. Sicher sei für ihn, dass es noch eine intensive Debatte geben werde.

Ähnlich sieht es Parteikollege Lorenz Hess und fügt hinzu: «Durch den Rechenfehler ist die Perspektive der AHV eine etwas andere und eine Finanzierung nur über die Mehrwertsteuer halte ich für die bessere Lösung.»