Reaktion auf Ukraine-Krieg: Finnland und Schweden vor Nato-Beitritt – Russland fühlt sich bedroht

Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten die beiden am Donnerstag eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz. Es wird damit gerechnet, dass sich das nördlichste Land der EU in den kommenden Tagen – voraussichtlich am Sonntag – zu einem formellen Beitrittsantrag entschliesst. Dieser Schritt wäre eine direkte Folge des russischen Einmarsches in die Ukraine und der dadurch veränderten Sicherheitslage in Europa. Für das lange Zeit bündnisfreie Finnland, das eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat, wäre ein solcher Beschluss historisch.

Auch im benachbarten Schweden steht die Entscheidung über einen Nato-Beitritt kurz bevor. Laut Informationen von «Expressen» wird die schwedische Regierung am Montag ein Beitrittsgesuch einreichen. Zuvor hatte der britische Premierminister Boris Johnson mit Schweden und Finnland einen militärischen Beistandspakt geschlossen. Dieser garantiert militärische Unterstützung zwischen den Ländern im Falle eines Angriffskriegs.

Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage befürworten inzwischen 76 Prozent der Finnen und Finninnen eine Mitgliedschaft in der Nato, während die Zustimmung in den vergangenen Jahren bei 20 bis 30 Prozent gelegen hatte.

Der Kreml hatte im Vorfeld vor diesem Schritt gewarnt. Gemäss Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew, dem heutigen stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, wird Russland im Falle eines Nato-Beitritts Schwedens und Finnlands seine Land-, See- und Luftstreitkräfte in der Ostsee verstärken müssen. Medwedew sprach auch ausdrücklich Nuklearwaffen an, indem er sagte, es könne nicht mehr von einer «atomfreien» Ostsee die Rede sein – wo Russland die Exklave Kaliningrad zwischen Polen und Litauen besitzt.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete einen Nato-Beitritt Finnlands «eindeutig» als eine Bedrohung für Russland. Er erkärte am Donnerstag, eine Ausweitung des Militärbündnisses und eine Nato-Annäherung an die russischen Grenzen würde «die Welt und unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer machen»

Bevor ein Land in der Nato aufgenommen wird, müssen dem alle 30 derzeitigen Mitglieder zustimmen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt mehrmals signalisiert, dass es dafür innerhalb des Bündnisses breite Unterstützung gibt. Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato.