Bern beendet Härtefallprogramm - «Firmen werden eingehen, weil sich die Menschen nicht impfen lassen»

Am 31. August hat der Kanton Bern sein Härtefallprogramm für Firmen, die von der Corona-Pandemie besonders getroffen sind, beendet– anders als beispielsweise der Kanton Zürich, der am gleichen Tag die vierte Runde seines Programms einläutete. Auch der Kanton Luzern lässt sein Programm weiterlaufen.

Der Kanton Uri hat es per Mai eingestellt, behält sich aber vor, es zu reaktivieren. In Bern ist das Ende des Härtefallprogrammes definitiv, obwohl sich die Wirtschaftsdirektion ein Türchen offenhält. «Aus heutiger Sicht ist es nicht vorgesehen, das Programm zu verlängern», heisst es auf Anfrage. «Ausgeschlossen werden kann dies aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht.»

«Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Abschluss des Programms auf Ende August festgelegt, da die wesentlichen pandemiebedingten behördlichen Einschränkungen Ende Juni 2021 ausgelaufen sind», erklärt ein Sprecher der Gesundheitsdirektion gegenüber 20 Minuten. «Die Unternehmen konnten bis Ende August 2021 ihren Maximalbetrag gemäss Bundesrecht per Gesuch beantragen.»

Eine Frist, die für Lars Guggisberg, SVP-Nationalrat und Direktor des Verbandes Berner KMU, ausreichend war: «Die besonders stark betroffenen Betriebe hatten von der Ankündigung bis zur Beendigung des Programms noch zwei Monate Zeit, um ein Gesuch einzureichen», sagt er auf Anfrage von 20 Minuten. «Mit Blick darauf und angesichts der Tatsache, dass nicht mehr viele Gesuche eingingen, erachten wir die Beendigung des Härtefallprogramms per Ende August für nachvollziehbar.»

Insgesamt hat der Kanton laut offizieller Statistik per 30. August rund 4000 Härtefallgesuche erhalten, 3311 davon wurden bewilligt. Rund 354 Millionen Franken wurden im Rahmen des Berner Härtefallprogramms bis am vorletzten Tag ausgeschüttet.

«Das Härtefallprogramm war unbestreitbar wichtig für die Wirtschaft im Kanton Bern», sagt Christoph Zimmerli, Grossrat und Geschäftsführer des Verbandes Berner Arbeitgeber, zu 20 Minuten. «Es war effizient aufgebaut und wurde zielgerichtet und erfolgreich verwendet. Aber es war von Anfang an klar, dass das zeitlich begrenzt sein muss. Der Kanton kann nicht bis in alle Ewigkeit ein Härtefallprogramm stemmen.»

Man sei davon ausgegangen, dass die negativen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft bis Ende August passé sein werden. «Bisher hat man zum Glück noch keine vermehrten Konkurse festgestellt», sagt Zimmerli weiter. «Wir führen das auf die verschiedenen staatlichen Unterstützungsprogramme zurück. Und jetzt ist wohl damit zu rechnen, dass die eine oder andere Firma den Winter nicht überleben wird.»

Zustimmung erhält Zimmerli von Guggisberg: «Sollte es wieder zu Einschränkungen der Gesellschaft und der Wirtschaft kommen, ist zu befürchten, dass es zu zusätzlichen Konkursen kommen wird.»

Beim Kanton sieht man die Sache dagegen gelassener. «Wir rechnen nicht mit einem Anstieg der Konkurse aufgrund der Beendigung des Härtefallprogramms», schreibt die Wirtschaftsdirektion auf Anfrage. Das Programm sei dazu da gewesen, die negativen Auswirkungen der behördlichen Schliessungen und Einschränkungen auf die Unternehmen abzufedern. «Diese sind seit Juni 2021 weitgehend aufgehoben», wie es weiter heisst.

Die Arbeitgeberverbände gingen laut Zimmerli davon aus, dass die Krise bis im August grösstenteils vorbei sein werde. «Das ist jetzt aber offensichtlich noch nicht so, die Pandemie dauert länger, als man sich das im Vorhinein gedacht hat», so Zimmerli. Man sei davon ausgegangen, dass die Schweiz mit einer Impfquote von 70 Prozent eine Herdenimmunität erreichen könne.

«Von dieser Quote sind wir noch weit entfernt», sagt Zimmerli. «Wenn ein Teil der Bevölkerung findet, er müsse sich nicht impfen lassen, dann hat das jetzt halt unmittelbare Auswirkungen. Nämlich, dass die Pandemie viel länger dauert, als gedacht. Das wiederum hat Auswirkungen auf die Härtefallprogramme und damit auf die Arbeitnehmerinnen und -nehmer. Firmen werden eingehen, weil sich die Menschen nicht impfen lassen. Und die Menschen, die sich nicht impfen lassen, werden darunter ebenfalls leiden.»

Dem Aufruf, sich impfen zu lassen, schliesst sich Guggisberg an: «Für uns hat oberste Priorität, dass keine neuen einschneidenden Einschränkungen für Gesellschaft und Wirtschaft im Kanton Bern entstehen und ein dritter Lockdown verhindert werden kann», sagt er. «Wir empfehlen deshalb unseren Mitgliedern, dass sie ihre Mitarbeitenden motivieren, sich impfen zu lassen.»

Es sei im Sinne sowohl der Arbeitgebenden als auch der Arbeitnehmenden, dass sich möglichst viele impfen lassen, um einen dritte Lockdown zu verhindern – «Denn alle möchten weiterhin an Treffen und Veranstaltungen teilnehmen, in Läden einkaufen, Sport treiben oder in Restaurants essen», so Guggisberg.