Messerattacke in Solingen: Nancy Faeser will Islamismus bekämpfen

Nach dem Anschlag von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Bekämpfung des Islamismus «mit aller notwendigen Härte» angekündigt. Der Staat werde «die islamistische Bedrohung konsequent bekämpfen», sagte sie der Funke-Mediengruppe am Sonntag.

Faeser hatte nach der Messerattacke von Freitagabend, bei der der 26-jährige Syrer Issa al H. drei Menschen tötete und acht weitere verletzte, rasch reagiert. Der «brutale Anschlag auf das Stadtfest in Solingen erschüttert uns zutiefst», schrieb sie auf X.

Am Sonntag lobte sie die Sicherheitskräfte für die Festnahme des Verdächtigen. «Ich erwarte, dass der Täter mit der vollen Härte des Rechtsstaats bestraft wird», fügte die Bundesinnenministerin an.

Mit Blick auf die Konsequenzen aus dem Anschlag sagte Faeser der Funke-Mediengruppe weiter: «Wir beraten intensiv, welche Instrumente wir zur Bekämpfung von Terror und Gewalt weiter schärfen müssen und welche Befugnisse unsere Sicherheitsbehörden in diesen Zeiten brauchen, um unsere Bevölkerung bestmöglich zu schützen.»

Nancy Faeser ist nicht das einzige SPD-Mitglied, das nun nach der Messerattacke von Solingen Gesetzesänderungen fordert. Parteichef Lars Klingbeil forderte ein nahezu komplettes Messerverbot auf Strassen, wie der «Tagesspiegel» berichtet. Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sprach sich für «mehr Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze» aus.

Nach Faesers Plänen sollen Messer in der Öffentlichkeit nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs statt wie bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Für gefährliche Springmesser soll es ein generelles Umgangsverbot geben.

Überraschend signalisierte auch die FDP ihre Zustimmung zu einer möglichen Waffenrechtsverschärfung. «Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen», sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der «Bild am Sonntag». Bisher hatten die Liberalen Faesers geplante Ausweitung von Messerverboten kritisch gesehen.

Die Unionsfraktion im Bundestag wird eine Sondersitzung zur Solinger Messerattacke beantragen – in Anwesenheit von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Unter anderem müsse die Regierung «endlich die unkontrollierte Migration von Islamisten in unser Land» verhindern, sagte unge-Union-Chef Johannes Winkel zur «Bild»-Zeitung.

Auch «ideologische Denkverbote aus vermeintlichem Datenschutz» sollten abgelegt werden, meint Justizminister Buschmann. Die Kommunikation von Terroristen müsse besser überwacht werden können.

Noch kategorischer ist die Meinung von Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt: «Weiter so ist keine Option! Solingen ist eine Zäsur. Die Ampel muss jetzt fundamental an ihrer Migrationspolitik etwas ändern oder zurücktreten.»

Mit Material von DPA