USA: Foto zeigt Dutzende «Top-Secret»-Dokumente in Trumps Mar-A-Lago

Im Rechtsstreit um geheime Dokumente, die bei einer Durchsuchung im Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump entdeckt worden sind, sehen Ermittelnde Hinweise auf eine mögliche Behinderung der Justiz. Man habe «Beweise dafür gefunden, dass Regierungsunterlagen wahrscheinlich versteckt und aus dem Lagerraum (in Trumps Villa) entfernt wurden, und dass wahrscheinlich Anstrengungen unternommen wurden, die Ermittlungen (...) zu behindern», schrieb das Justizministerium in einem am späten Dienstagabend veröffentlichten Gerichtsdokument.

Dem Schreiben lag ein Foto bei, dass wahrscheinlich im Rahmen der Mar-a-Lago-Razzia aufgenommen wurde. Es zeigt mehrere Dokumentmappen, mindestens fünf tragen den Vermerk «Top Secret». Ein Post des Ex-Präsidenten auf der Social-Media-Plattform «Truth Social» unterstützt die These, dass die Dokumente aus Trumps Anwesen stammen. «Schlimm, wie die FBI-Agenten während der Razzia planlos Dokumente über den ganzen Boden verteilt haben», so Trump. Der Republikaner mutmasst, dass die Agenten die Dokumente gar so platziert haben könnten, um den Eindruck zu erwecken, der Ex-Präsident habe die Unordnung angerichtet.

Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa Mar-a-Lago in Palm Beach im Bundesstaat Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte dort mehrere als streng geheim eingestufte Dokumentensätze. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrt haben soll, könnte er gegen das Gesetz verstossen haben. Dies wird nun untersucht. Trump kritisiert das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert. Der Republikaner war von 2017 bis 2021 Präsident, er könnte für eine zweite Amtszeit kandidieren.

Bei der Durchsuchung beschlagnahmten Einsatzkräfte zahlreiche Kisten mit mehr als hundert vertraulichen Dokumenten, die teils den höchsten Geheimhaltungsstufen unterlagen, wie das Ministerium nun schrieb. Dies wecke «ernste Zweifel» an einer eidesstattlichen Versicherung, die ein Trump-Anwalt Anfang Juni unterschrieben habe. Darin hiess es unter anderem, dass die vom Weissen Haus nach Florida gebrachten Kisten gründlich kontrolliert und sämtliche unter Verschluss stehende Dokumente zurückgegeben worden seien.

Fündig sei man nicht nur im Lagerraum in Mar-a-Lago geworden, sondern auch in Trumps dortigem Büro. Drei der vertraulichen Unterlagen seien in den Schreibtischen entdeckt worden. Im Gerichtsdokument des Ministeriums enthalten war ein Foto mit Material, das in Mar-a-Lago sichergestellt worden sein soll. Es zeigt mehrere auf dem Boden verstreute Mappen, mindestens fünf mit der Kennzeichnung «Top Secret» und eine mit «Secret».

Die Durchsuchung hatte für grosses Aufsehen gesorgt. Trump bezeichnete das Vorgehen gegen ihn wiederholt als «Hexenjagd». Dass Ermittelnde das Haus eines früheren Präsidenten durchsuchen, gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Anfang November stehen Kongresswahlen an, bei denen die Republikaner unter anderem hoffen, die Mehrheit in beiden Kammern zurückzugewinnen. Trump befeuert zudem seit Wochen Spekulationen, dass er bald eine Bewerbung für die nächste Präsidentenwahl im November 2024 bekannt geben könnte.

Das FBI hatte bereits im Mai 15 andere Kisten mit Dokumenten überprüft, die das Nationalarchiv Monate zuvor aus Mar-a-Lago geholt hatte. Die Beamten und Beamtinnen fanden darin 184 vertrauliche Dokumente verschiedener Geheimhaltungsstufen. Im gleichen Monat forderte das Ministerium mittels einer Anordnung einer Geschworenenjury alle noch in Trumps Besitz verbleibenden Regierungsunterlagen zurück. 

Dessen Team übergab dem FBI daraufhin weitere 38 vertrauliche Dokumente, darunter 17 mit der Kennzeichnung «streng geheim». Die Durchsuchung im August sei erfolgt, nachdem es mehrere Hinweise gegeben habe, dass trotz der Zusicherungen noch weiteres Verschlussmaterial in Mar-a-Lago verblieben sei, schrieb das Ministerium weiter.