Hamburg: «Fragwürdige Erinnerungslücken» – Kanzler Scholz muss zu Cum-Ex-Affäre aussagen

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Zeugenaussage vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal den Vorwurf persönlichen Fehlverhaltens zurückgewiesen. «Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen», sagte Scholz zu Beginn der Sitzung. «Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben.» Dies sage er «noch mal sehr klar».

Als Cum Ex wird eine Form der Steuerhinterziehung bezeichnet. Hintergrund des Verfahrens sind drei Treffen von Scholz – damals noch Hamburger Bürgermeister – mit den Gesellschaftern der Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, in den Jahren 2016 und 2017. Scholz hatte die Treffen zwar bei seiner ersten Vernehmung eingestanden, aber angegeben, sich an Gesprächsinhalte nicht mehr erinnern zu können.

Diese Treffen hatten den Verdacht genährt, dass der damalige Bürgermeister und die Banker Absprachen zum Schutz der Bank getroffen haben könnten. Die Bank hatte Steuern in Millionenhöhe wegen Cum-Ex-Geschäften nicht zurückzahlen müssen. Der Ausschuss geht der Frage nach, ob die Hamburger Finanzbehörde aufgrund politischer Einflussnahme auf eine Rückforderung an die in den Skandal verstrickte Warburg Bank verzichtet habe. 

Bei den Vorwürfen handle es sich um «Mutmassungen und Unterstellungen», kritisierte Scholz. Diese Mutmassungen seien «falsch und werden erkennbar durch nichts und niemanden gestützt». Er habe kein Detailwissen zu dem fraglichen Steuerverfahren in der Finanzverwaltung damals in seiner Zeit als Bürgermeister und Finanzminister, betonte Scholz.

Scholz’ politische Opposition äusserte bereits vor der Aussage Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Kanzlers in der Angelegenheit. «Ich muss es leider so deutlich sagen: Ich glaube dem Kanzler kein Wort», sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem «Handelsblatt». «In Deutschland gibt es doch kaum jemanden, der Olaf Scholz die vielen Gedächtnislücken abnimmt.» Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte Scholz zu Aufklärung auf. «Wir brauchen Klarheit, statt fragwürdiger Erinnerungslücken», sagte er den Funke-Zeitungen.

Scholz muss sich bereits zum zweiten Mal den Fragen der Hamburger Ausschussmitglieder zum Cum-Ex-Skandal stellen. Sie untersuchen, ob er oder andere führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen haben.