Frankreich: Premier François Bayrou übersteht Misstrauensvotum

Frankreichs neuer Premier François Bayrou hat ein Misstrauensvotum überstanden. Seine Mitte-Rechts-Regierung hatte sich die Duldung der oppositionellen Sozialisten gesichert. Anders als ihre Partner im linken Lager, darunter Grüne und Kommunisten, entzogen die meisten sozialistischen Abgeordneten Bayrous Regierung nicht das Vertrauen.

Nur 131 von 577 Abgeordneten unterstützten den Antrag, den Abgeordnete der Linkspopulisten, Grünen und Kommunisten eingereicht hatten.

Bayrou, dessen Kabinett keine eigene Mehrheit hat, könnte nun auch bei künftigen Vorhaben auf die Unterstützung der Sozialisten setzen – und damit eine Abhängigkeit von Marine Le Pens Rechtsnationalen vermeiden.

Sein Vorgänger Michel Barnier wurde vom gesamten linken Lager in Frankreich abgelehnt. Nur die Rechtsnationalen duldeten sein Minderheitskabinett.

Als Le Pens Fraktion der Regierung im Streit um den geplanten Sparhaushalt das Vertrauen entzog, stürzte sie gemeinsam mit der linken Opposition Barnier nach nur drei Monaten im Amt.

Sozialisten-Chef Olivier Faure mahnte an, man unterstütze die Regierung keinesfalls bedingungslos. Doch die angespannte Weltlage brauche ein Europa als ausgleichende Kraft. Frankreich könne da nicht in die Hände der Rechtsextremen rutschen.

Doch innerhalb ihres eigenen politischen Lagers gerieten die Sozialisten wegen ihrer Überlegungen, die Mitte-Rechts-Regierung zu dulden, zuletzt unter Druck. Bayrou hatte den Sozialisten Zugeständnisse etwa beim Thema Rente gemacht.