UmfrageFrauen wollen strengere Regeln für Konzerne im Ausland – Männer nicht
57 Prozent stimmen der Konzernverantwortungsinitiative derzeit zu. Hätten allein die Männer das Sagen, sähe es laut einer ersten Umfrage anders aus.
Mit diesem Plakat wirbt das Komitee für seine Initiative. Laut Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) spricht es die Emotionen an, lenkt aber von den Fakten ab.
KVIDarum gehts
Gut sechs Wochen vor der Abstimmung ist eine Mehrheit der Stimmberechtigten für die Konzernverantwortungsinitiative.
Der Streit um die Konzernverantwortung reisst einen Graben zwischen den Geschlechtern auf.
Die Kriegsmaterialinitiative startet mit einem knappen Vorsprung in den Abstimmungskampf.
Die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) findet bei der Stimmbevölkerung Anklang: 57 Prozent der Stimmberechtigten sprechen sich derzeit für die Vorlage aus, 41 Prozent wollen diese laut der ersten LeeWas-Umfrage von 20 Minuten und Tamedia ablehnen. 2 Prozent machten keine Angaben zu ihren Stimmabsichten. Die KVI richtet sich gegen internationale Konzerne wie Glencore oder Syngenta. Sie verlangt, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und internationale Umweltstandards auch im Ausland respektieren müssen (siehe Box unten).
Die Initiative wird von linken Wählern stark unterstützt. So sagen derzeit über 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler der Grünen und der SP Ja zur Initiative. Dagegen ist die Unterstützung bei den Sympathisanten von FDP und SVP gering (23 bzw. 28 Prozent Ja). Auffällig sind die Unterschiede zwischen den Geschlechtern: Während 66 Prozent der Stimmbürgerinnen ein Ja auf den Stimmzettel schreiben wollen, will eine knappe Mehrheit von 51 Prozent der Stimmbürger die Vorlage laut der Umfrage ablehnen.
Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-Nationalrätin und Gegnerin der Initiative, führt den Unterschied zwischen den Geschlechtern auch auf die geschickte Kampagne der Initianten zurück. Diese halte Fakten zurück und werbe mit einem vergifteten Kind. «Das zielt auf das Schutzempfinden der Frauen, die auf Emotionen stärker ansprechen», so Schneider-Schneiter. Aber: «Die Initiative würde die Situation verschlimmbessern, weil sich Schweizer Firmen wegen des Haftungsrisikos aus Entwicklungsländern zurückziehen würden.»
Nicht erstaunt ist auch Dick Marty, ehemaliger FDP-Ständerat und Initiant: «Häufig leiden Kinder und Frauen besonders stark, wenn Konzerne skrupellos wirtschaften.» Es erstaune ihn deshalb nicht, dass gemäss der Umfrage Frauen die Initiative noch stärker befürworteten. «Sie wissen, dass die Initiative eine Selbstverständlichkeit fordert: Konzerne, die auf Kinderarbeit setzen oder die Umwelt zerstören, sollen dafür geradestehen.»
Eidgenössische Abstimmungen
Am 29. November stimmt die Schweiz über zwei Vorlagen ab.
Die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) wurde von NGOs lanciert. Sie verlangt, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und internationale Umweltstandards auch im Ausland respektieren müssen. Verletzt eine Schweizer Firma, eine Tochterfirma oder ein von ihr kontrollierter Zulieferer im Ausland diese Rechte, soll der Schweizer Konzern dafür haftbar gemacht werden können. Sprich: Menschen, die im Ausland von einer Schweizer Firma geschädigt wurden, sollen hier auf Schadenersatz klagen können. Einzige Ausnahme von der Haftungsregelung: wenn die Firma nachweisen kann, dass sie ihren Sorgfaltspflichten nachgekommen ist.
Die Kriegsmaterialinitiative der GSoA und der Jungen Grünen will ein Finanzierungsverbot für jegliche Art von Kriegsmaterial. Zum einen sollen Kriegsmaterialproduzenten keine Kredite mehr erhalten. Der Besitz von Aktien von Kriegsmaterialproduzenten und Anteilen an Fonds, die solche Aktien enthalten, soll ebenfalls verboten werden. Direkt vom Verbot betroffen wären die Schweizerische Nationalbank, die Stiftungen, die AHV/IV und die Pensionskassen. Als Kriegsmaterialproduzenten sollen Unternehmen gelten, die mehr als fünf Prozent ihres jährlichen Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen, etwa Airbus oder Boeing.
Kriegsmaterialinitiative: Hauchdünner Vorsprung
Knapp in Front liegen auch die Befürworter der Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». 52 Prozent sagen derzeit Ja zur Initiative, 45 Prozent lehnen sie ab. 3 Prozent machten keine Angaben zu ihren Stimmabsichten.
Wie bei der Konzernverantwortungsinitiative verläuft die Konfliktlinie zwischen links und rechts, wobei eine klare Mehrheit der CVP-Wählerinnen und -Wähler das Volksbegehren ablehnt. Die Vorlage geniesst wie die KVI bei weiblichen Stimmberechtigten grössere Sympathien als bei männlichen: 62 Prozent der Frauen, aber nur 40 Prozent der Männer unterstützen momentan die Initiative.
Das Hauptargument aus Sicht der Befürworter ist, dass Investitionen in Rüstungskonzerne nicht mit der Schweizer Neutralität vereinbar seien. Die Gegner hingegen überzeugt das Argument am meisten, dass die Initiative kaum Einfluss auf den globalen Rüstungsmarkt hätte.
Die Umfrage
In Zusammenarbeit mit LeeWas führen 20 Minuten und Tamedia auf ihren Newsportalen umfassende Abstimmungs- und Wahlumfragen durch. 13’585 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 12. und 13. Oktober online an der 1. Welle der 20 Minuten-/Tamedia-Umfrage zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 29. November 2020 teilgenommen. Die Umfragedaten werden nach demografischen, geografischen und politischen Variablen modelliert. Der Fehlerbereich liegt bei 1,4 Prozentpunkten.