Krieg in der UkraineFür «Fake News» über russische Armee drohen 15 Jahre Haft
Angesichts des Ukraine-Kriegs will Russland die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegen.
«Falsche» Nachrichten über Putins Streitkräfte zu verbreiten, soll strafbar werden.
AFPDarum gehts
Das russische Parlament hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der lange Haftstrafen und hohe Geldbussen für die «wissentliche» Veröffentlichung von «Falschnachrichten» über die russischen Streitkräfte vorsieht. Der Entwurf wurde am Freitag in dritter Lesung von der Duma angenommen.
Er sieht unter anderem bis zu 15 Jahre Haft vor, wenn die «Fake News» «ernsthafte Konsequenzen» für die Armee nach sich ziehen. Die Abgeordneten stimmten zudem für Strafen bei «Aufrufen zur Verhängung von Sanktionen gegen Russland».
Die russischen Behörden schränkten am Freitag ausserdem den Zugang zu den Websites der Deutschen Welle und weiterer unabhängiger Medien ein. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor teilte mit, von dem Schritt seien neben dem deutschen Auslandssender auch die Websites des britischen Rundfunksenders BBC, der in Lettland ansässigen russisch- und englischsprachigen Nachrichtenwebsite Medusa und von Swoboda betroffen. Swoboda ist der russischsprachige Sender von Radio Free Europe/Radio Liberty, einem vom US-Kongress finanzierten Medium.
Der russischen Medienaufsichtsbehörde zufolge wurde der Zugang zu den Websites auf Antrag der Staatsanwaltschaft «eingeschränkt». Die russischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen kritische Stimmen in den Medien seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine massiv verschärft.