G-20-Staaten einigen sich auf Abschlusserklärung

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G-20-Staaten überraschen mit Einigkeit – und wollen Superreiche besteuern

Bereits am ersten Gipfeltag verabschiedet die Gruppe eine Abschlusserklärung. Die Kriege in Nahost und Ukraine werden dabei kaum thematisiert.

Die G20-Staaten haben sich am ersten Tag ihres Gipfeltreffens in Rio de Janeiro überraschend auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt.
Schwerpunkte sind der Kampf gegen Hunger, Klimaerwärmung und die Reform internationaler Organisationen.
Die Staats- und Regierungschefs wollen sich künftig für eine wirksame Besteuerung der Superreichen einsetzen. Ausserdem bekräftigten sie das international vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.
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Die G20-Staaten haben sich am ersten Tag ihres Gipfeltreffens in Rio de Janeiro überraschend auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt.

AFP

Darum gehts

  • Beim G20-Gipfel in Rio haben sich die Staaten überraschend auf eine Abschlusserklärung geeinigt.

  • Schwerpunkte sind der Kampf gegen Hunger, Klimaerwärmung und die Reform internationaler Organisationen.

  • Eine stärkere Besteuerung der Superreichen und die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels wurden bekräftigt.

Die G20-Staaten haben sich am ersten Tag ihres Gipfeltreffens in Rio de Janeiro überraschend auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Dabei gelang es dem Gastgeber Brasilien, die wichtigsten Punkte seiner G20-Präsidentschaft in dem Dokument unterzubringen: den Kampf gegen Hunger und Klimaerwärmung sowie eine Reform der internationalen Organisationen. Zwischenzeitlich war davon ausgegangen worden, dass Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei einzelnen Punkten nicht zustimmt.

Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer wollen sich künftig für eine wirksame Besteuerung der Superreichen einsetzen. Ausserdem bekräftigten sie das international vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

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G20-Staaten gründen Allianz gegen Hunger

Die G20-Staaten erklärten in der Abschlusserklärung zudem, auf eine Reform des UN-Sicherheitsrates hinarbeiten zu wollen. Das wichtigste Organ der Vereinten Nationen soll demnach repräsentativer, inklusiver, effizienter und demokratischer werden.

In Rio wurde auch die Globale Allianz gegen Hunger und Armut ins Leben gerufen. Es fehle weder an Wissen noch an Ressourcen, sondern an politischem Willen, um den Menschen Zugang zu Nahrungsmitteln zu verschaffen, hiess es in der Abschlusserklärung.

Minimalkonsens bei Ukraine und Nahostkonflikt

Bei den beiden Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten gibt es die grössten Gräben zwischen den Staaten der G20. Ihr gehören die grossen westlichen Demokratien wie die USA, Deutschland, USA und Grossbritannien an, aber auch autoritär geführte Staaten wie Russland und China. Gastgeber Brasilien, sowie Länder wie Indien oder auch Südafrika stehen zwischen beiden Lagern.

Wie bereits beim Gipfel im Vorjahr in Indien wurde denn der russische Angriffskrieg nicht mehr explizit verurteilt. Beim Treffen auf Bali vor zwei Jahren hatte dies noch eine Mehrheit der Länder getan. Es wird nur allgemein «auf das menschliche Leid und die negativen zusätzlichen Auswirkungen des Krieges» verwiesen, beispielsweise auf die Nahrungsmittel- und Energiesicherheit. Auch der Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist darin nicht erwähnt.

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