PolitskandalGaugler-Gate: Experte rechnet nicht mit Rücktritt
Die Affäre um den mutmasslich rechtswidrigen Bed-&-Breakfast- Betrieb von Landratspräsidentin Daniela Gaugler wird wohl keine unmittelbaren politischen Konsequenzen haben.
Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP) muss fürchten im Februar nicht wiedergewählt zu werden.
Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP) ist am Donnerstag massiv unter Druck geraten. Das Bauinspektorat soll in seiner Verfügung die Vorwürfe, dass sie rechtswidrig Wohnungen in ihrem Bed & Breakfast in Lausen regulär vermietet, erhärtet und einen Rückbau angeordnet haben. Das berichtete die «Basler Zeitung» unter Berufung auf eine anonyme Quelle. Das Bauinspektorat hatte am Tag zuvor mit Verweis auf den Datenschutz nicht preisgegeben, was in der Verfügung steht.
Gaugler äussert sich nach wie vor nicht zur Verfügung. «Es ist ein laufendes Verfahren, dazu sagen wir nichts», sagte ihr Mann Christoph gestern. Es mache ihn aber wild, dass da anonyme Quellen Dinge erzählen. Er werde sich Anfang nächster Woche mit seinem Anwalt besprechen. Dieses Verhalten stösst bei anderen Landräten auf wenig Verständnis. Ich erwarte von ihr, dass sie den Inhalt der Verfügung offenlegt, sagt etwa SP-Fraktionspräsidentin Kathrin Schweizer. Auch FDP-Fraktionschef Rolf Richterich fordert «rasche Transparenz».
Rufe nach einem Rücktritt, sollten die Informationen des Whistleblowers denn stimmen, werden aber nicht laut. Obwohl die Landratspräsidentin mit einem Verstoss gegen geltendes Recht auch ihrem Amt Schaden zufügen würde.
Der Schaden der SVP nützt den anderen
Für den Politikberater Mark Balsiger ist das nicht erstaunlich. «Die anderen Parteien können sich die Hände reiben», meint er. Für die Gegner der SVP ist das Gauglergate, wie die Affäre auf Twitter mittlerweile genannt wird, opportun. Vor allem, weil bereits am 8. Februar das Parlament neu gewählt wird. «Der Imageschaden der SVP spielt den anderen Parteien in die Hände, darum wird man nun auch zurückhaltend sein mit Rücktrittsforderungen.»
Der hätte sich dann auch von selbst erledigt, wenn Gaugler nicht wiedergewählt wird im Februar. «Für sie ist die Angelegenheit sicher nicht gut. Das wirft einen Schatten», so Balsiger. Ist nur die Frage, wie gross der Schatten ist. Ihr wird schliesslich kein Amtsmissbrauch oder Bestechung vorgeworfen. Bei der Geschichte um die Mieter in ihrem Bed & Breakfast geht es um einen Verstoss gegen die Zonenvorschriften. «Das ist staubtrockene Juristerei.»