UNRWA-Skandal: Das ist bisher bekannt.

Wegen mutmasslicher Beteiligung mehrerer seiner Mitarbeiter am Grossangriff der islamistischen Hamas auf Israel ist das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) massiv unter Druck geraten. Mehrere Länder haben ihre Zahlungen für UNRWA im Gazastreifen gestoppt, darunter auch Deutschland. Die UN-Organisation finanziert sich zum grössten Teil aus millionenschweren Zuwendungen der USA und der EU. Sie ist seit 1949 aktiv.

Das UNRWA wurde 1949 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegründet. Das UN-Hilfswerk kümmert sich um die Belange der als Flüchtlinge registrierten Palästinenser und ihrer Nachkommen, die im Zuge der Staatsgründung Israels 1948 und des darauffolgenden ersten arabisch-israelischen Krieges vertrieben wurden oder geflohen sind. Aufgrund des vererbbaren Flüchtlingsstatus stieg deren Zahl von rund 750'000 im Jahr 1948 auf mittlerweile 5,9 Millionen Menschen an.

Die in den palästinensischen Gebieten, im Libanon, in Jordanien und in Syrien tätige Organisation hat das Mandat der Vereinten Nationen, den in ihrem Einsatzgebiet offiziell registrierten palästinensischen Flüchtlingen humanitäre Hilfe und Schutz zu gewähren, «bis eine gerechte und dauerhafte Lösung für ihre Situation gefunden ist».

Von den insgesamt 30'000 UNRWA-Mitarbeitern sind allein 13'000 im Gazastreifen in mehr als 300 Einrichtungen tätig. Nach UN-Angaben sind von den 2,4 Millionen Einwohnern des Gazastreifens rund 1,7 Millionen als Flüchtlinge registriert. Insgesamt gibt es demnach in dem von der Hamas beherrschten Palästinensergebiet acht Flüchtlingssiedlungen. 

Im Gazastreifen war die humanitäre Lage schon lange vor Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas kritisch. Laut UN-Daten vom August 2023 litten zu diesem Zeitpunkt 63 Prozent der Einwohner unter Ernährungsunsicherheit und waren auf internationale Hilfe angewiesen. Mehr als 80 Prozent lebten demnach unterhalb der Armutsgrenze.

Unter US-Präsident Donald Trump strichen die USA im Jahr 2018 als grösster Geldgeber ihre jährlichen Finanzmittel für UNRWA in Höhe von 300 Millionen US-Dollar (270 Millionen Euro). Israel begrüsste damals den Schritt. Israel und seine westlichen Verbündeten werfen der UNRWA vor, eine Lösung der Flüchtlingsfrage zu verhindern und dadurch den israelisch-palästinensischen Konflikt zu verstetigen. Die UNRWA weist die Vorwürfe zurück.

Die Frage ist vor allem deshalb brisant, weil mit dem in einer UN-Resolution festgeschriebenen Flüchtlingsstatus das Rückkehrrecht verbunden ist. Israel lehnt ein solches ab, da es dadurch seine Existenz gefährdet sieht. Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden nahm Washington seine Zahlungen ab 2021 an das UNRWA wieder auf.

Die israelische Regierung hat dem UN-Hilfswerk Informationen vorgelegt, wonach zwölf seiner Mitarbeiter in den brutalen Angriff der Hamas am 7. Oktober verwickelt gewesen sein sollen. Laut UNRWA-Chef Philippe Lazzarini wurde den Betroffenen daraufhin gekündigt und eine Untersuchung eingeleitet.

Als Konsequenz auf die Vorwürfe haben Länder wie die USA, Kanada, Australien, Grossbritannien, Finnland und Italien angekündigt, ihre Hilfszahlungen auszusetzen. Deutschland schloss sich dem Zahlungsstopp am Samstag an. Bis zum Ende der Aufklärung werde Deutschland temporär keine neuen Mittel für UNRWA im Gazastreifen bewilligen, teilten Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium (BMZ) mit. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini kritisierte den Zahlungsstopp.

2022 beliefen sich die US-Hilfszahlungen an UNRWA auf 344 Millionen US-Dollar, zweitgrösstes Geberland war Deutschland mit 202 Millionen, gefolgt von der EU, Schweden, Norwegen, Japan und Frankreich. Israel kritisiert die Hilfszahlungen seit langem als mögliche indirekte Finanzierung der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas.