Widerstand gegen Zertifikatspflicht - Gegner wollen Busse, um sie vor Gericht anzufechten

Als der Bundesrat vergangene Woche eine Zertifikatspflicht für zahlreiche öffentlich zugängliche Institutionen beschlossen hat, formierte sich sofort Widerstand. Noch am selben Abend gab es in Bern eine Demonstration, am Wochenende demonstrierten die Gegner der Massnahme in Luzern. Manche Restaurantbesitzer kündigten an, auch Nicht-Zertifizierte zu bedienen und sich der bundesrätlichen Verordnung zu widersetzen.

Eine andere Art von Protest plant Nicolas Rimoldi, Co-Präsident der Bewegung «Mass-voll». Er will ohne Zertifikat in ein Restaurant gehen und dann eine allfällige Busse vor Gericht anfechten. Die Zertifikatspflicht basiere nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, sagt Rimoldi.

Der Zürcher Rechtsanwalt Philipp Kruse teilt diese Einschätzung. «Mit der Zertifikatspflicht wird erstmals in der Geschichte der Schweiz eine allgemeine Krankheitsvermutung eingeführt: Ab heute gilt jeder Mensch als potenzielle Gefahr für die Allgemeinheit, solange er oder sie nicht das Gegenteil mittels Zertifikat
beweist.» Für rund die Hälfte der Bevölkerung bedeute dies einen teilweise schweren Eingriff in diverse Grundrechte: Entweder müssten sie sich impfen lassen, sich drei Mal pro Woche einem Test unterziehen oder sie seien von der Ausbildung ausgeschlossen – im Fall von Studierenden.

«Dermassen weitreichende Grundrechtseingriffe haben Nötigungscharakter», sagt Kruse. Sie seien laut Verfassung nur gerechtfertigt, wenn das Parlament dem Bundesrat eine entsprechende ausdrückliche Ermächtigung erteile. Weder dem Epidemien- noch dem Covid-19-Gesetz könne aber eine entsprechende Norm entnommen werden, sagt Kruse, der juristischer Beirat bei den «Freunden der Verfassung» ist. Auch die aktuelle Lage rechtfertige es nicht, dass man «diskriminierende Extremmassnahmen dieser Grössenordnung ausserhalb des Gesetzeswortlauts überhaupt in Betracht zieht».

Er wolle diese Frage so schnell wie möglich gerichtlich klären lassen.

Felix Uhlmann, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, erwartet, dass die Gerichte die Massnahmen des Bundesrats schützen werden. Zwar gebe es im Covid-19-Gesetz den «kleinen Schönheitsfehler», dass das Parlament im Wesentlichen nur die technischen Fragen rund um das Zertifikat geregelt hat, aber nicht die Voraussetzungen für den Einsatz. Etwa bezüglich Kapazität in den Spitälern oder Entwicklung der Infektionszahlen. «Mehr Leitplanken wären sinnvoll gewesen, nun gibt es hier eine gewisse Angriffsfläche.»

Den Grund dafür sieht Uhlmann in dem Umstand, dass das Zertifikat einst für eine kurze Übergangszeit angedacht war. Doch nun werde man länger damit leben müssen, der Bundesrat hat den Einsatz der Zertifikatspflicht vorerst auf gut vier Monate befristet.

Dennoch gibt Felix Uhlmann den Beschwerdeführern wenig Chancen. «Der Bund wird sich auf das Epidemiengesetz berufen können. Er hätte auch wieder einen Lockdown verhängen können. Demgegenüber ist die Zertifikatspflicht die mildere Variante.»

Die Gegner der Massnahmen sind jedenfalls gewillt, die Sache so rasch wie möglich vor ein Gericht zu bringen. Nicolas Rimoldi versuchte dies am Montag in Bern.

Doch es wollte ihm auf Anhieb nicht gelingen, eine Busse einzufangen. Er sei vom Wirt erkannt worden, erzählt Rimoldi auf Anfrage von 20 Minuten. «Dann durfte ich ohne Zertifikat ins Restaurant.» Eine Sympathiegeste, über die er sich gefreut habe. Wenngleich er eigentlich eine Busse will.