Abstimmungen 2021Gegner von E-ID-Gesetz starten Abstimmungskampf
Im März 2021 stimmt die Schweiz über die E-ID ab, die eine sichere Identifizierung im digitalen Geschäftsverkehr schaffen soll. Die Gegner haben am Montag den Abstimmungskampf eröffnet.
Der Kampf gegen die Elektronische Identität ist lanciert.
Sven Forster«Der digitale Pass gehört nicht in die Hände von privaten Unternehmen» – Mit diesem Slogan startet das Referendumskomitee in den Abstimmungskampf um das sogenannte E-ID-Gesetz. Das Volk entscheidet am 7. März 2021 über die Vorlage.
Das E-ID-Gesetz will erstmals einen amtlichen Ausweis kommerzialisieren und durch private Anbieter herausgeben lassen. An die Stelle der Passbüros würden Unternehmen wie Banken und Versicherungen treten und die sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger verwalten, kritisieren die Gegner.
Gegen die Privatisierung wehrt sich eine breite Allianz von Organisationen und Parteien. Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grüne, FDP und GLP traten am Montag vor die Medien. Geführt wird die Kampagne von der Digitalen Gesellschaft und dem Verein Public Beta.
Das Komitee fordert, dass wie beim papiernen Pass der Staat für die digitale Identität die Garantie übernehme. «Die Herausgabe von Identitätsausweisen muss in staatlicher Verantwortung bleiben und gehört unter demokratische Kontrolle», heisst es in einer Mitteilung.
Parlament beschloss Kompromiss
National- und Ständerat hatten sich im September vergangenen Jahres auf einen Kompromiss für das E-ID-Gesetz geeinigt. Dieses soll den Rahmen schaffen für die sichere Identifikation von Personen im Geschäftsverkehr im Internet oder bei E-Government-Anwendungen.
Die Eidgenössische E-ID-Kommission (Eidcom) soll für die Anerkennung der Aussteller von E-ID zuständig sein und diese auch beaufsichtigen. Als Herausgeberin in den Startlöchern ist bereits die Swiss Sign Group, die die Swiss ID betreibt. Zum Konsortium gehören Post, SBB, Swisscom, Six, die Grossbanken und Versicherungen.
Das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) setze klare und strenge Regeln für ein unkompliziertes, aber sicheres digitales Identifizierungsverfahren, argumentieren dagegen die Befürworter. Die privaten Anbieter würden die geprüfte ID des Bundes herausgeben. Dies sei eine klare Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten.