«Democrazia Vivainta»Geheimgruppe will Volksrechte beschneiden
Eine Geheimgruppe des Bundes will laut «SonntagsZeitung» unter anderem die Hürden für Volksinitiativen erhöhen. SVP-Präsident Toni Brunner reagiert mit harscher Kritik.
In Sitzungsprotokollen, die der «SonntagsZeitung» vorliegen, ist die Rede von der Schweiz, die eine Rolle als «avantgardistische Demokratie» spielen soll, von «Handlungsbedarf» angesichts der Instrumentalisierung von Volksinitiativen und vom problematischen Auftauchen von Durchsetzungsinitiativen.
Während die Schweiz noch über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative debattiert, haben hinter den Kulissen längst die Vorbereitungen für eine Änderung des politischen Systems begonnen: Eine geheime Denkgruppe mit dem Namen «Democrazia Vivainta» hat in mehreren Sitzungen ein Thesenpapier entwickelt, das dem Bund als Grundlage für gewichtige Reformen dienen soll, wie die «SonntagsZeitung» berichtet.
Dabei geht es um höhere Hürden für Initiativen, um eine künftige verbindliche Vorprüfung von Volksbegehren durch das Parlament, aber auch um ein neues Ausländerstimmrecht, um die Regelung von Meinungsumfragen und um Transparenz bei der Politik-Finanzierung. Die Namen der Gruppenmitglieder hält die Bundeskanzlei unter Verschluss. Ein formeller politischer Auftrag fehlt.
Toni Brunner wusste nichts von den Vorgängen
In Sitzungsprotokollen, die der «SonntagsZeitung» vorliegen, ist die Rede von der Schweiz, die eine Rolle als «avantgardistische Demokratie» spielen soll, von «Handlungsbedarf» angesichts der «Instrumentalisierung» von Volksinitiativen und vom «problematischen Auftauchen» von Durchsetzungsinitiativen. Es sei in dem Bereich langfristig von einem «weitergehendem Reformbedarf» auszugehen, begründet ein Sprecher der Bundeskanzlei das Vorgehen seiner Behörde.
SVP-Präsident Toni Brunner, der nichts von den Vorgänge in der Bundesverwaltung gewusst hat, reagiert mit harscher Kritik. Er vermutet eine koordinierte Aktion. «Bundesbern ist extrem intransparent geworden», sagt er «Dennoch haben wir genügend Hinweise, dass der Bundesrat trotz seiner Beteuerungen die Masseneinwanderungsinitiative gar nicht umsetzen will».