Trump vergleicht Urteil gegen Marine Le Pen mit eigenen Verfahren

US-Präsident Donald Trump hat den gerichtlichen Ausschluss der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen von der nächsten Präsidentschaftswahl mit seinen eigenen juristischen Verfahren verglichen. «Sie darf fünf Jahre lang nicht kandidieren, und sie war die Spitzenkandidatin», sagte Trump am Montag. «Das klingt nach diesem Land, das klingt sehr nach diesem Land», sagte er weiter und bezog sich dabei auf die zahlreichen Gerichtsverfahren gegen sich in den USA in den vergangenen Jahren.

Das Gerichtsurteil gegen Le Pen nannte Trump «eine sehr grosse Sache». Seine Regierung hatte das Urteil zuvor als «besorgniserregend» bezeichnet. «Der Ausschluss von Menschen aus dem politischen Prozess» sei «besonders besorgniserregend» angesichts der «aggressiven und korrupten Justizverfolgung» gegen Präsident Trump in den USA, sagte die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Tammy Bruce, am Montag vor Reportern.

Trump dürfte darauf anspielen, dass Kläger in mehreren Bundesstaaten versucht hatten, seine Teilnahme an den parteiinternen Vorwahlen für die US-Präsidentschaftswahl zu verhindern. Hintergrund der Auseinandersetzung war der beispiellose Angriff auf den US-Parlamentssitz am 6. Januar 2021. Anhänger Trumps hatten damals gewaltsam das Capitol in Washington gestürmt. Das Oberste US-Gericht entschied schliesslich, dass Trump an den Vorwahlen seiner Partei teilnehmen kann. Der Republikaner wurde zum Kandidaten seiner Partei gewählt und gewann in der Folge die Präsidentschaftswahl im November.

Ein Gericht hatte Le Pen am Montag wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt – und ihr unter anderem für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Le Pens Partei systematisch die Gehälter von EU-Parlamentsassistenten nutzte, um die maroden Parteifinanzen zu sanieren. Das Gericht verurteilte Le Pen ausserdem zu vier Jahren Haft und 100'000 Euro Geldstrafe. (chk)