GerichtsentscheidRückschlag für Meloni: Migranten in Albanien dürfen nach Italien
Melonis Regierung wollte Migranten in Albanien halten, bis überprüft wird, ob sie nach Italien dürfen. Ein Gericht hat nun entschieden, dass das in den ersten 16 Fällen unzulässig war.
Giorgia Meloni ist Regierungschefin Italiens und Mitglied der Fratelli D'Italia.
IMAGO/Sipa USADarum gehts
Italien will illegale Migranten in einem Lager in Albanien zurückhalten, bis entschieden wird, ob sie ins Land kommen dürfen.
Betroffen sind vor allem männliche, gesunde und erwachsene Männer aus Herkunftsländern, die als unsicher gelten.
Bei den ersten 16 Migranten, die vom Projekt betroffen waren, entschied ein Gericht nun, dass sie eigentlich nach Italien gelassen hätten werden sollen, da sie aus unsicheren Herkunftsländern kommen.
Kurz nach der Aufnahme der ersten Migranten in einem italienischen Lager zur Prüfung von Asylanträgen in Albanien hat ein Gericht deren Inhaftierung ausserhalb der EU für unzulässig erklärt.
Das Gericht in Rom urteilte, dass die zwölf Männer aus Bangladesch und Ägypten nach Italien gebracht werden müssen, damit dort über ihre Asylanträge entschieden werden kann. Begründet wurde das damit, dass beide Länder keine sicheren Herkunftsländer seien. Unklar war zunächst, ob die Migranten nun gleich nach Italien kommen oder das Verfahren in die höhere Instanz geht.
Nur gesunde Männer müssen ins Lager
Mit den beiden neuen Lagern auf der anderen Seite der Adria will die Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gegen irreguläre Migration vorgehen. Die Männer gehörten zu einer ersten Gruppe von 16 Migranten, die auf der Flucht übers Mittelmeer von einem Schiff der italienischen Marine an Bord genommen und dann am Mittwoch nach Albanien gebracht worden waren.
Vier der Migranten durften dann aber bereits weiter nach Italien, weil sie minderjährig sind oder erhebliche Gesundheitsprobleme haben. Später einmal sollen in den Lagern zugleich bis zu 3000 Asylbewerber aufgenommen werden.
Nur bei sicheren Herkunftsländern
Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der Flüchtlinge in Lagern ausserhalb der EU unterbringt. Dort sollen ihre Anträge von italienischen Beamten im Schnellverfahren geprüft werden: Wer Anspruch auf Asyl hat, darf weiter nach Italien; wer abgelehnt wird, muss zurück. Aufgenommen werden sollen aber nur erwachsene Männer aus als sicher eingestuften Herkunftsländern. Für Kinder, Frauen, Kranke und Folteropfer gilt die Regelung nicht – sie können gleich weiter nach Italien.
Italien ist eines der Länder, die von der Fluchtbewegung aus Afrika nach Europa übers Mittelmeer besonders betroffen sind. Vor allem vergangenes Jahr waren die Zahlen hoch: Annähernd 160.000 Migranten erreichten Italiens Küsten auf Booten. Zurzeit kommen zwar weniger als halb so viele Menschen an als vor einem Jahr. Dennoch machen sich weiterhin Zehntausende mit oft kaum seetüchtigen Booten auf den Weg. Das italienische Experiment wird von anderen EU-Staaten aufmerksam verfolgt.
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