Gericht kürzt Kaution von Trump auf 175 Millionen Dollar

Der frühere US-Präsident Donald Trump muss vorerst doch nicht die volle Summe der 454 Millionen Dollar Strafe aus seinem Betrugsprozess als Berufungskaution hinterlegen. Die Bedingung für ein Aussetzen der Eintreibung während seiner Berufung sei, dass der 77-Jährige binnen zehn Tagen 175 Millionen Dollar hinterlege, entschied das zuständige Berufungsgericht in New York am Montag. Damit wird auch verhindert, dass der Staat Trumps Vermögen beschlagnahmt, solange das Berufungsverfahren läuft.

Die Entscheidung fiel gerade rechtzeitig, um der erwarteten Eintreibung der vollen Summe durch die New Yorker Bezirksstaatsanwältin Letitia James zuvorzukommen. Trumps Anwälte hatten das Mittlere Berufungsgericht New Yorks in dieser Woche darum ersucht, die Eintreibung zu stoppen. Sie begründeten dies damit, dass es «eine praktische Unmöglichkeit» sei, einen Versicherer dazu zu bringen, für eine derart hohe Summe einzutreten.

Richter Arthur Engoron hatte in seinem Urteil vom 16. Februar festgestellt, dass Trump, sein Unternehmen und leitende Angestellte, darunter seine Söhne Eric und Donald Trump Jr., jahrelang Banken und Versicherer täuschten, indem sie sein Vermögen in Finanzberichten aufblähten. Sollte das Urteil in dem Zivilprozess bestätigt werden, wäre Trump gezwungen, einen beträchtlichen Teil seines Vermögens abzugeben.

Derweil steht der Termin für den Strafprozess im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin fest. Er soll am 15. April beginnen. Ab dem Tag – und damit rund drei Wochen später als ursprünglich geplant – solle eine Geschworenenjury ausgewählt werden, entschied Richter Juan Merchan am Montag in New York übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge. Bislang gab es in der US-Geschichte noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten.