Offener BriefGewerbe verlangt von Bundesrat, auf zweiten Lockdown zu verzichten
Rund 50 Parlamentarier und Parlamentarierinnen der bürgerlichen Parteien haben einen offenen Brief unterzeichnet, der vom Bundesrat fordert, nicht in einen zweiten Lockdown zu gehen. Es gehe um das wirtschaftliche Überleben der Unternehmen.
Gewerbenahe Kreise fordern vom Bundesrat, auf einen zweiten Lockdown zu verzichten.
REUTERSDarum gehts
Gewerbenahe Kreise haben einen offenen Brief an den Bundesrat geschrieben.
Darin fordern sie: Es darf keinen zweiten Lockdown geben.
Es gehe um das Überleben der Unternehmen, sagt der Gewerbeverbandspräsident.
Die Schweizer Spitäler schlagen Alarm. Die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli fordert vom Bundesrat härtere Massnahmen. Das Gewerbe warnt jedoch vor einem zweiten Lockdown: In einem offenen Brief bittet es den Bundesrat eindringlich, davon abzusehen. Das schreiben die Zeitungen von Tamedia (Bezahlartikel).
«Ein erneuter Lockdown würde die Verhältnismässigkeit eindeutig aufgeben und das Wirtschafts- und Sozialpolitische insgesamt ausser Acht lassen», heisst es im Brief. Schon rund 50 Parlamentarier aus CVP, FDP und SVP haben ihn unterschrieben.
Die Unterzeichnenden machen sich für den Schweizer Weg stark – ohne Lockdown. Dieser Weg habe sich bewährt, weil der Bundesrat die Massnahmen bis anhin sorgfältig gesundheits-, wirtschafts- und sozialpolitisch abgewogen habe, sagt Gewerbeverbandspräsident Fabio Regazzi, der den Brief an den Bundesrat initiiert hat. Regazzi politisiert für die CVP im Nationalrat.
Stärkere Massnahmen und verstärkte Hilfe
Wenig Freude hat Regazzi an der Corona-Taskforce des Bundes: Für ihn mischten sich die Wissenschaftler zu stark in die Politik ein: «Sie wurde eingesetzt, um den Bundesrat zu beraten, nicht um Politik zu machen.» Sie seien als Berater eingestellt. Entscheiden würden am Schluss die gewählten Politiker.
Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP, hat Verständnis für die Sorgen des Gewerbes, sagt aber: «Die Fallzahlen senken und damit Todesfälle verhindern ist die beste Wirtschaftshilfe.» Mit den stärkeren Massnahmen brauche es aber auch verstärkte Wirtschaftshilfe, ist Meyer überzeugt: «Es geht längst nicht mehr um Härtefälle, sondern um ganze Branchen, die in ihrer Existenz bedroht sind.»
Regazzi überzeugt das nicht: «Das ist das Rezept der Linken.» Firmen sollte erst dann finanziell unter die Arme gegriffen werden, «wenn es nicht mehr anders geht». Genau darum sei es wichtig, dass der Bundesrat mit Augenmass agiere, so Regazzi. Und das bedeutet für ihn auch: Keinen zweiten Lockdown.