Sanija Ameti will offenbar in die Politik zurück

Drei Monate nach den Schüssen auf ein Marienbild bereitet Sanija Ameti offenbar ihr Comeback in die Politik vor. Nach Recherchen des «SonntagsBlick» plant die Co-Präsidentin der Operation Libero, an der Zürcher Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember wieder als Mitglied der Grünliberalen Partei (GLP) einzusteigen.

Doch das Verhältnis zur Parteileitung ist angespannt: Die GLP-Führung fordert die 32-Jährige auf, freiwillig auszutreten, was sie jedoch ablehnt. Gespräche mit Parteipräsident Jürg Grossen verweigert sie. «Sie schaltet auf stur», so eine GLP-Parlamentarierin. Teile der Stadtpartei zeigen sich hingegen solidarisch mit Ameti.

Im Zuge des Skandals um die Schüsse auf ein Marienbild droht die Initiative für eine engere Anbindung der Schweiz an die EU zu scheitern. Das Projekt, initiiert von Operation Libero und unterstützt von den Grünen, sollte den Bundesrat zwingen, bilaterale Verträge mit der EU zu erneuern.

Doch acht Monate nach Start fehlen sowohl Unterschriften als auch ausreichende finanzielle Mittel, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Hinzu kommen interne Konflikte und zwei konkurrierende Initiativen, die die Verhandlungen gefährden könnten.

Sanija Ameti, die treibende Kraft hinter der Initiative, hat sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Die Initianten haben bisher weniger als 10'000 Unterschriften gesammelt, weit entfernt von den benötigten 100'000.

Auch finanziell stockt das Vorhaben: Laut Website wurden nur 99’000 Franken von den veranschlagten 350’000 bis zwei Millionen Franken aufgebracht. Trotz dieser Rückschläge bleibe man kämpferisch. Isa Gerber, Geschäftsführerin von Operation Libero, erklärte: «Die Zahl der Unterschriften ist momentan nicht zentral, da die Verhandlungen der Schweiz mit der EU vor einem erfolgreichen Abschluss stehen könnten.»

Die Grünen, ursprünglich Unterstützer der Initiative, distanzieren sich zunehmend. Auf Anfragen zu ihrer Haltung reagierten weder Präsidentin Lisa Mazzone noch Ex-Präsident Balthasar Glättli. Generalsekretärin Rahel Estermann erklärte lediglich, niemand sei für eine Stellungnahme erreichbar gewesen.

Parallel dazu treiben Gegner die Sammelarbeiten für zwei Gegeninitiativen voran. Eine davon ist die von der SVP lancierte Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Diese zielt darauf ab, die Personenfreizügigkeit zu kündigen, falls die Schweizer Bevölkerung die Marke von zehn Millionen überschreitet. Die Unterschriftensammlung ist laut «SonntagsZeitung» bereits abgeschlossen, und der Bundesrat muss bis April 2025 eine Botschaft dazu vorlegen. Die Initiative, deren Frist bis April 2025 läuft, dürfte problemlos zustande kommen.

Auch Unternehmer Alfred Gantner will mit seiner Kompass-Initiative die EU-Verträge verhindern. Er kritisiert, dass die Schweiz EU-Recht übernehmen und den Europäischen Gerichtshof akzeptieren müsste. Das würde laut ihm die «direktdemokratischen Mitbestimmungsrechte» der Schweiz untergraben.

Zusätzlich fordern Gewerkschaften höhere Lohnschutzmassnahmen als Gegenleistung für die EU-Verträge. Sie verlangen unter anderem eine Ausweitung von Gesamtarbeitsverträgen und Normalarbeitsverträgen, um in prekären Branchen Mindestlöhne durchzusetzen. Ohne diese Zusagen könnte die Zustimmung zu den Verträgen auch von links gefährdet sein.