Streit um 110 Millionen Bundesgelder - Google-Klage droht Karten für Rettungskräfte lahmzulegen

Die Meldung sorgte im Juni für Schlagzeilen: Bei der Ausschreibung für eine Cloud-Lösung hatte der Bund fünf Anbieter – Alibaba, Amazon, IBM, Microsoft und Oracle – für Aufträge im Umfang von 110 Millionen Franken berücksichtigt. Nicht dabei war der Tech-Gigant Google, der daraufhin beim Bundesverwaltungsgericht Klage einreichte. Für Kritik sorgte daneben, dass kein Schweizer Anbieter zum Zug gekommen war. Beworben hatte sich auch die Swisscom.

Nun liegt im Millionenstreit eine Zwischenverfügung vor. Diese zeigt, dass Google geltend macht, dass die Zuschläge an die Konkurrenz für nichtig erklärt werden sollten. Zudem sei die Beschwerde mit «aufschiebender Wirkung» zu behandeln, sodass die Aufträge des Bundes erst nach einem endgültigen Entscheid vollstreckt werden könnten. Und die Vergabe sei neu durchzuführen und Google zu berücksichtigen.

Dass man bis zum Prozessende keine der bestellten Dienste abrufen könnte, stellt den Bund vor ein Problem. Er sieht die Beschwerde grundsätzlich als «offensichtlich unbegründet» an. Andererseits warnt er davor, die Forderung Googles, die Auftragsvergabe an Alibaba, Amazon & Co. zu blockieren, gutzuheissen.

Der Grund für den behördlichen Alarmismus rührt daher, dass einige Cloud-Leistungen, die mit der von Google bekämpften Ausschreibung hätten weitergeführt werden sollen, bald auslaufen. Dabei geht es um Cloud-Leistungen der Firma Amazon Web Services für die Kartendienste von Swisstopo. Dem US-Konzern hatte der Bund bereits einmal 2017 einen Auftrag über zwei Millionen Franken für «Public Cloud Services für die Bundes Geodaten-Infrastruktur» erteilt.

Ohne diese Leistungen könne die Geodaten-Infrastruktur des Bundes nicht weiter betrieben werden, argumentiert der Bund. Einerseits sei die Nachfrage bereits grösser als im letzten Vertrag mit Amazon vereinbart. Andererseits sei spätestens ab dem 30. September 2021 kein Leistungsbezug unter dem bestehenden Vertrag mehr möglich, heisst es in einem Schreiben vom 15. September. Darum erklärte der Bund, dass «die durch Swisstopo betriebenen Geo-Fachanwendungen und -Services von einem Systemunterbruch akut bedroht sind».

Dies hätte konkrete Auswirkungen für Rettungsdienste, Vermessungsfachleute oder Alpinisten. «Kritische Dienste», die sie für ihre Arbeit benötigten, würden gestoppt und «eine gesetzliche Aufgabe vereitelt». «(Es besteht) ein eminentes öffentliches Interesse daran, dass die Geoinformationen weiterhin und ohne Unterbruch öffentlich verfügbar sind, zumal hierzu keine Alternativen bestehen.»

Deshalb stellt sich der Bund auf den Standpunkt, dass es ihm weiterhin erlaubt sein solle, weitere zwölf Monate für 1,15 Millionen Franken Leistungen von Amazon zu beziehen. Die St. Galler Verwaltungsrichter haben diesem Antrag nun am 20. September 2021 stattgegeben. Der Swisstopo-Crash wurde also vorerst abgewendet. Google kann den Entscheid allerdings noch vor dem Bundesgericht anfechten.

Wie das Bundesverwaltungsgericht generell die Auftragsvergabe an die Cloud-Anbieter beurteilt und ob der Bund Google auch einen Auftrag zuschlagen muss, entscheidet das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt.