Per Notgesetz: Grimsel-Staumauer soll schnell um 23 Meter erhöht werden

Der Nationalrat hat beschlossen, bei dem seit Jahren blockierten Ausbau des Grimsel-Stausees die normalen Rechtsverfahren teilweise auszuhebeln. In einem dringlichen Bundesgesetz erteilt der Rat am Montagabend weitgehend einen Freipass für eine rasche Erhöhung der Staumauer um 23 Meter, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. 

Der bestehende, 90 Jahre alte Stausee auf dem Grimselpass würde somit um 75 Prozent vergrössert. Damit priorisiere das Parlament jedoch die Stromproduktion über den Umweltschutz. FDP-Nationalrat Matthias Jauslin kritisiert gegenüber dem Tages-Anzeiger, das Parlament handle damit «praktisch gleichzeitig als Legislative, Exekutive und Justiz».

Erst vor zehn Tagen hatte der Ständerat beschlossen, für den Bau alpiner Gross-Solarkraftwerke bis Ende 2025 die üblichen Bewilligungsverfahren teilweise auszusetzen. Nun hat der Nationalrat diesen Beschluss auf die Wasserkraft ausgeweitet. Der Antrag dazu wurde in der vorberatenden Kommission von SVP-Nationalrat Albert Rösti eingereicht. Dieser ist Präsident des Wasserwirtschaftsverbands, also der Wasserkraftlobby.

Röstis Fraktionschef Thomas Aeschi hingegen hält die Vorlage für verfassungswidrig, wie er gemäss «Tages-Anzeiger» im Rat kritisierte. So habe das Parlament mit dem dringlichen Gesetz «faktisch gleich selbst die Baubewilligung» erteilt. Schweizer Umweltschutzverbände bekämpften den Ausbau der Staumauer seit Jahren und reichten immer wieder Einsprachen dagegen ein. 

Bereits am Dienstag kommt die Vorlage nochmals in den Ständerat. Nimmt er die letzten, kleineren Änderungen des Nationalrats an, ist das Sondergesetz beschlossene Sache. Schon am nächsten Samstag würde es in Kraft treten.