Unbewilligte Demonstration in Liestal - Alt-Nationalrätin kritisiert «absurden Polizeieinsatz»

Am Mittwochabend fand in Liestal eine unbewilligte Demonstration wegen einer Hausbesetzung statt. Die Demonstrierenden kritisierten den Abbruch einer Liegenschaft an der Heidenlochstrasse und besetzten deswegen das Gebäude am Dienstag. Die Polizei Baselland räumte das Gebäude noch am selben Tag, da der Eigentümer sofort Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs stellte, worauf den fünf Besetzerinnen und Besetzern ein Ultimatum gestellt wurde.

Die rund 40 Demonstrierenden versammelten sich daraufhin am Mittwochabend gegen 19 Uhr auf dem Emma Herwegh-Platz beim Bahnhof Liestal. Anschliessend liefen die Demonstrierenden via Wasserturmplatz und Fischmarkt zurück zum Bahnhof. Die Polizei war mit einem Grossaufgebot vor Ort und musste zwölf Personen, die sich mehrfach Anweisungen der Polizei widersetzt hatten, für weitere Abklärungen auf den Polizeiposten bringen.

Doch nun wurde in den sozialen Medien laute Kritik an der Polizei geübt und Unverhältnismässigkeit vorgeworfen. So schrieb beispielsweise Alt-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer, dass bei der Corona-Massnahmen-Demo im März 8000 Personen von der Polizei unbehelligt durch Liestal marschieren konnten. «Aber gegen 30 junge Demonstrierende gegen Wohnungsnot gibt es einen grossen Polizeieinsatz und der Bahnhofplatz in Liestal ist gesperrt. Der Busverkehr wird lahmgelegt. Absurd.»

Auch die JUSO Baselland kritisierte die Polizei. «Die Polizei greift Demonstrantinnen und Demonstranten tätlich an», schreiben sie auf Twitter. «Aber bei den Covid-19-Leugnern geht man auf Kuschelkurs. Unverständlich», fügte Nils Jocher, Vizepräsident der SP Baselland, hinzu.

Der Baselbieter Polizeisprecher Adrian Gaugler teilte gegenüber 20 Minuten mit, dass die Polizei aufgrund der Aufrufe in den sozialen Medien zusammen mit der Stadt Liestal, eine Lagebeurteilung durchgeführt und ein entsprechendes Sicherheitsdispositiv erstellt hat. «Ein Faktor war unter anderem, dass es sich dabei, im Gegensatz zur Demonstration Mitte März, um eine unbewilligte Demonstration handelte», so Gaugler. Von tätlichen Angriffen gegenüber den Demonstrierenden habe die Polizei zum jetzigen Zeitpunkt keine Kenntnisse. «Richtig ist, dass wir gestern Abend zwölf Personen polizeilich anhalten mussten», sagte Gaugler.