Grüne finden es «Schande»Neue SVP-Initiative bricht mit Flüchtlingskonvention
Die SVP will eine neue Initiative lancieren. Neben Grenzkontrollen sollen weitere Massnahmen die Zuwanderung eindämmen. Sogar ein Austritt aus dem Schengen/Dublin-Abkommen wird in Erwägung gezogen.
SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi plant eine «Grenzschutzinitiative». Mit scharfen Massnahmen soll die Asylmigration eingedämmt werden.
20min/Matthias SpicherDarum gehts
Die SVP will die «Grenzschutzinitiative» lancieren.
Neben systematischen Grenzkontrollen soll es auch eine Maximalgrenze für die Anzahl Asylgesuche geben, wenn nötig soll gar das Schengen/Dublin-Abkommen gekündigt werden.
Die grüne Nationalrätin Greta Gysin hält nichts von der Idee, die Initiative liefere keine Lösungen und solle nur Wähler mobilisieren.
Nachdem die SVP im Sommer die «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative lanciert hat, wird in der Partei bereits die nächste Volksinitiative zur Eindämmung der Zuwanderung auf die Beine gestellt. Die Forderungen sind noch schärfer. «Die Asylzahlen sind viel zu hoch», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi zu CH Media. Der «Missbrauch» des Asylsystems sei «zu stoppen und die illegale Einwanderung von Hunderttausenden zu unterbinden».
Die bereits ausformulierte «Grenzschutzinitiative» fordert unter anderem, dass Einreisende systematisch kontrolliert werden. Auch die Kündigung des Schengen/Dublin-Abkommens nimmt sie in Kauf, ausserdem sollen pro Jahr nur noch maximal 5000 Asylgesuche bewilligt werden dürfen. Das Konzept aus der Feder von Aeschi und Nationalrat Manuel Strupler wurde vom Parteivorstand bereits durchgewunken, am 23. März soll die Delegiertenversammlung über die Lancierung entscheiden.
Dies fordert die «Grenzschutzinitiative»:
Systematische Grenzkontrollen
Die Einreise soll nur dann gewährt werden, «wenn die Person einen gültigen Aufenthaltstitel oder eine anderweitige Einreiseberechtigung hat», so Aeschi. Auch elektronische Passkontrollen seien denkbar, für Schweizerinnen und Schweizer sehe die Initiative vereinfachte Verfahren vor.Keine Einreise für Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten
Asylsuchende, welche aus einem sicheren Drittstaat einreisen wollen, sollen an der Grenze zurückgehalten werden, kein Asylgesuch stellen können und kein Asyl erhalten.Maximal 5000 Asylgewährungen
Jährlich sollen maximal 5000 Asylgesuche bewilligt werden dürfen. Von 2014 bis 2022 bewegte sich die Anzahl jährlicher Asylgewährungen zwischen 4816 und 6377.Keine vorläufig Aufgenommenen mehr
Die Initiative will den Aufenthaltsstatus «vorläufig Aufgenommene» auslaufen lassen. Darunter fallen aus der Schweiz eigentlich weggewiesene Personen, die aber nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. 2022 wurden 5236 vorläufige Aufnahmen verfügt.Schengen/Dublin-Abkommen gegebenenfalls kündigen
Wird die Initiative als unvereinbar mit dem Schengen/Dublin-Abkommen angesehen, soll der Bundesrat dieses neu verhandeln. Gelingt ihm dies nicht innerhalb von 18 Monaten, müsste die Schweiz das Abkommen auf den nächstmöglichen Termin kündigen.
Greta Gysin: «Initiative verstösst gegen Flüchtlingskonvention»
Auf linker Seite hält man wenig von der Idee. Die grüne Nationalrätin und Präsidentin der staatspolitischen Kommission Greta Gysin sagt: «Die geplante Initiative ist nichts als eine neue Abschottungsinitiative der SVP, die keine Lösungen liefert und einzig Wähler mobilisieren soll.» Die Situation im Asylwesen würde sich bei einer Annahme nicht verbessern – im Gegenteil, meint sie.
Grenzkontrollen hätten wenig Nutzen und wären kostspielig – für Grenzgänger und die Wirtschaft insbesondere in Grenzkantonen zudem noch problematisch, so die Tessinerin. Bezüglich Schengen/Dublin verschweige die SVP, dass dank dem Abkommen jährlich Hunderte Asylsuchende in ihr Erstaufnahmeland zurückgeführt würden. «Ohne dieses Abkommen könnten alle diese Personen in der Schweiz Asyl beantragen», so Gysin.
Und eine Maximalgrenze bei der Anzahl von Asylgewährungen würde gar gegen die Flüchtlingskonvention verstossen, sagt Gysin. «Die Schweiz wäre – zusammen mit ein paar Diktaturen – eines von wenigen Ländern, die das tun würden. Das wäre eine Schande!»
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