Autofahren: Grüne fordern Tempo 100 auf Schweizer Strassen

Hohe Benzinpreise und die Abhängigkeit von russischen Energiequellen beschäftigen die Schweiz und ganz Europa seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Nun wird der neue Waadtländer Grüne-Nationalrat Raphael Mahaim konkret: Er will in der Sondersession im Mai einen Vorstoss einreichen, in dem er eine generelle Tempolimite von 100 Stundenkilometern auf Schweizer Strassen fordert, mit dem Ziel, dass weniger Treibstoff verbraucht wird. Dies sagt Mahaim gegenüber 20 Minuten. «Zum einen soll die tiefere Tempolimite der Abhängigkeit von Russland entgegenwirken, zum anderen soll sie die CO2-Emissionen reduzieren», begründet er seine Forderung.

Auch Parteipräsident Balthasar Glättli hatte die Idee kürzlich eingebracht. Glättli sagt: «Man muss jetzt die Massnahmen umsetzen, die schnell greifen – Tempolimite 80 oder zumindest 100 ist eine davon.»

Support dürfte Mahaim von der SP bekommen. SP-Nationalrat Matthias Aebischer sagt gegenüber 20 Minuten, dass die Sozialdemokraten grundsätzlich jeden Vorstoss, der die CO2-Emissionen reduziert, unterstützten. «Die Problematik unserer Abhängigkeit vom russischen Gas und Öl wird durch einen solchen Vorstoss jedoch nicht gelöst – bis die Idee in Kraft treten würde, geht es viel zu lange», sagt Aebischer.

Mahaim, der als Nachfolger des Lausanner Ex-Stadtpräsidenten Daniel Brélaz erst vor wenigen Wochen als Nationalrat angefangen hat, hofft aber auch auf Unterstützung von bürgerlicher Seite.

GLP-Präsident und Nationalrat Jürg Grossen ist der Meinung, dass die Forderung nach 100 Stundenkilometern Maximalgeschwindigkeit die CO2-Emissionen und auch die Benzinkosten deutlich reduziert. «Wenn der Vorstoss auf die Klimaziele fokussiert, dann ist das eine gute Idee», sagt er. Wenn es darum gehe, das Portemonnaie zu schonen, dann sei der Vorstoss unnötig. Man könne selbstverständlich ohne gesetzliche Vorschrift das Tempo reduzieren und damit Kosten sparen, sagt Grossen.

Allerdings bräuchten SP, Grüne und GLP auch Unterstützung der Bürgerlichen, um auf eine Mehrheit zu kommen. Diese sind jedoch skeptisch. SVP-Nationalrat Walter Wobmann sagt: «Es ist schlicht ein weiterer Angriff der Ökos gegen den motorisierten Verkehr. Des Weiteren hat es nichts mit den russischen Energiequellen zu tun. Denn von Russland beziehen wir fast kein Öl», sagt Wobmann. Auch von der FDP sei eine Unterstützung ausgeschlossen, sagt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. «Viel eher sollte man mit dem Ausland harmonisieren und das Tempolimit auf 130 erhöhen.»

Auch Mitte-Nationalrat Martin Candinas hat Mühe mit der Forderung. Erstens sei die Limite von 100 Stundenkilometern willkürlich. «Warum nicht 80 oder 60? Wir müssen aufpassen, dass die Gesetze von der Bevölkerung verstanden werden.»

Zweitens könne die Politik nicht alles vorschreiben, «die Eigenverantwortung spielt immer noch eine grosse Rolle in diesem Land». Er appelliere eindringlich an jeden, das Auto wann immer möglich stehen zu lassen und auf den öffentlichen Verkehr zu setzen. Es stehe jedem frei, auf diese Weise Kosten zu sparen und die Umwelt zu schonen.

Wie viele Kosten mit einer solchen Massnahme gespart würden, ist umstritten (siehe Box).