Solarpflicht: Grüne wollen Hausbesitzer auch bei Renovationen zu Solarpanels zwingen

Die Energiekrise bringt Schwung in die Debatte um den Solarausbau. Insbesondere die Grünen wollen die Krise nutzen, um den Ausbau der Sonnenenergie mit allen Mitteln voranzutreiben. Wie Grünen-Nationalrat Kurt Egger gegenüber 20 Minuten sagt, will er nächste Woche eine Solarpflicht nicht nur für Neubauten, sondern auch für Renovationen durch die Räte peitschen.

«In der Schweiz werden jedes Jahr 30’000 Hausdächer saniert. Mit einer Pflicht, bei Renovationen ebenfalls Solaranlagen zu bauen, würden jährlich rund 20’000 zusätzliche Solaranlagen gebaut», sagt Kurt Egger. Bei rund 5000 Renovationen würden schon heute Solarpanels installiert und weitere rund 5000 Dächer sind laut Eggers Schätzung für Solaranlagen ungeeignet. So würde der Ausbau der Solarenergie laut dem Nationalrat noch einmal um rund die Hälfte beschleunigt – von aktuell 1000 Megawatt pro Jahr auf 1500.

Kurt Egger will seinen Vorstoss im Rat nächste Woche als dringlich erklären lassen. «Es würde dann noch rund ein Jahr dauern, bis die entsprechenden Verordnungen ausgearbeitet wären.» Ab dem 1. Oktober 2023 müsste also jeder Hausbesitzer und jede Hausbesitzerin bei einer Dachsanierung – auch wenn das Dach einfach leck ist oder andere Schäden hat – vom Gesetz vorgeschriebene Solarpanels installieren. Egger ist zuversichtlich, dass die Räte seinem Vorhaben zustimmen werden. «Wir haben bei Corona bewiesen, dass wir grosse Sprünge machen können, und müssen dies in der derzeitigen Krise wieder tun.»

Kein Verständnis für die Solarpflicht hat Philipp Matthias Bregy, Mitte-Nationalrat und Vorstandsmitglied des Hauseigentümerverbands. «Erstens haben wir heute schon Lieferengpässe. Darf nur mit Solarpanels auf dem Dach gebaut werden, könnte das zu einem Baustopp führen. Zweitens stellt sich im nebligen Mittelland die Frage, ob mit einer Solarpflicht nicht zu viel Sommerstrom gebaut werde.» Bregy plädiert eher für den Bau hochalpiner Solaranlagen.

Die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer sind laut Bregy heute schon auf die Thematik sensibilisiert. «Da, wo es Sinn macht, werden bei vielen Neubauten bereits Solaranlagen gebaut. Der Grundsatz ist klar: Solarenergie ausbauen ja, aber nicht mit einer Pflicht.»

Gar «unglaublich» findet Mike Egger von der SVP den Vorschlag seines Namensvetters bei den Grünen: «Die Hausbesitzer sollen über die Solarpflicht für die gescheiterte Energiestrategie 2050 bezahlen.» Ein weiteres Problem laut Egger: «Sein Haus zu renovieren, kann energetisch einen grossen Mehrwert bringen. Wenn ein Hausbesitzer nun aber auch noch eine Solaranlage bauen muss, kann er sich das womöglich nicht mehr leisten. Dann macht er gar nichts und es entsteht null Mehrwert.» Die Solarpflicht ist laut Egger «ein No-go, antiliberal und der Schweiz unwürdig».

Wie die Räte sich am Ende entscheiden werden, wird sich zeigen. So oder so drängt die Zeit: Am Donnerstag gibt die zuständige Kommission ihre Empfehlung ab. Nächste Woche bleiben also nur noch vier Sessionstage, um die Solarpflicht in beiden Räten fertig zu behandeln. Kurt Egger spricht von einem «sehr ambitionierten, aber nicht unmöglichen» Vorhaben. Und Bregy sagt: «Es werden noch viele Diskussionen folgen nächste Woche. Wie das Resultat ausfallen wird, hängt auch davon ab.»