Einbürgerungs-Initiative: «Grundkenntnisse» in Deutsch sollen reichen

Rund zwei Millionen Menschen in der Schweiz haben keinen roten Pass und dürfen bei Wahlen und Abstimmungen nicht mitreden. Der Verein «Vierviertel» will das ändern. Mit einer Volksinitiative soll die Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer erleichtert werden. 

Die Anforderungen müssten objektiv in der Bundesverfassung festgelegt werden, so die Urheber. Wer seit fünf Jahren in der Schweiz lebt, Grundkenntnisse einer Landessprache besitzt und nicht zu einer längeren Gefängnisstrafe verurteilt wurde, soll auf Gesuch hin Schweizerin oder Schweizer werden können.

Der St. Galler SP-Politiker Arber Bullakaj präsidiert das Initiativkomitee. Ihn habe es bereits Überwindung gekostet, dieses Niveau zu fordern. «Es geht um Menschen, die über Jahre hart gearbeitet haben und nicht in die Schweiz gekommen sind, um Deutsch-Vorträge zu halten», sagt er zu 20 Minuten. Das seien zum Beispiel ehemalige Saisonarbeiter.

Bullakaj selbst ist 1986 im Kosovo geboren und Sohn eines ehemaligen Bauarbeiters mit Saisonnierstatus. «Wer einen einfachen Zeitungstext versteht und sich gut verständigen kann, soll Anspruch auf den Schweizer Pass haben», fordert der Nationalratskandidat.

Die Initiative dürfte auch abseits der Sprachanforderungen zu reden geben. Denn sie unterscheidet nicht nach Aufenthaltsstatus. Entscheidend für das Recht auf Einbürgerung wäre nur noch die Dauer. Vorläufig Aufgenommene könnten sich also nach fünf Jahren ebenso einbürgern lassen wie der Manager eines internationalen Konzerns.

Die Initianten argumentieren, dass dies der einzig faire Weg sei. «Heute wird die Integration als Vorwand benutzt, um Menschen in Gemeinden missbräuchlich die Einbürgerung zu verweigern», sagte Bullakaj.

An einer Pressekonferenz nannte einer der Befürworter Beispiele aus verschiedenen Kantonen mit unterschiedlichen Regeln. Eine Frau sei nicht eingebürgert worden, weil sie nicht wusste, wann das CERN gegründet wurde. «Heute müssen für den roten Pass Fragen beantwortet werden, welche die meisten Schweizerinnen und Schweizer überfordern», so Bullakaj.

Wenn es dereinst zur Abstimmung kommt, wird sich die SVP mit Vehemenz für ein Nein einsetzen. «Die Einbürgerung ist der Abschluss des Integrationsprozesses – und nicht etwa der Anfang, wie dies gewisse Kreise fordern», sagt Nationalrat Gregor Rutz.

Bereits heute seien die Anforderungen tief, eine Verkürzung der Wartefrist wäre falsch, so Rutz. «Dass es Personen mit Schweizer Pass gibt, welche in amtlichen Verfahren auf Übersetzer angewiesen sind, ist absurd», sagt er.

In der Schweiz gebe es nicht nur Bürgerrechte, sondern auch Bürgerpflichten. «Dieses Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten gerät zusehends in Schieflage. Die Leute fordern immer mehr Rechte, sind aber kaum mehr bereit, ihre Pflichten zu erfüllen», sagt Rutz mit Verweis auf Militär und Feuerwehr.

Unterstützt wird die Initiative von Grünen, SP, der Operation Libero und weiteren Organisationen. In vielen Kantonen existieren bereits regionale Aktions-Komitees, die seit dieser Woche Unterschriften sammeln.