Armasuisse wehrt sich – Hat der Bund wichtige Unterlagen zur Beschaffung von Kampfjets vernichtet?

Die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd will 36 Flugzeuge des Typs F-35A von Lockheed Martin anschaffen. Der Bund lud die unterlegenen Anbieter nach diesem Entscheid zu einem Abschlussgespräch ein. Dabei habe das Bundesamt für Rüstung Armasuisse die Hersteller um ihr Einverständnis gebeten, alle ihre im Rahmen des Auswahlverfahrens erstellten Daten zu zerstören oder zurückzugeben, schreibt «SRF». Verlässliche Quellen sämtlicher unterlegenen Kampfjetanbieter bestätigten das gegenüber Radio SRF.

Armasuisse bestreitet allerdings, Akten frühzeitig zu vernichten. Es handle sich in diesem Fall um militärisch klassifizierte Daten. Diese bewahre man wie immer bis zur Vertragsunterzeichnung auf, oder bis das Parlament und allenfalls die Bevölkerung den Kampfjets zustimmen. Alle anderen Daten – etwa die finanziellen Angebote – seien von der geplanten Dateneliminierung nicht betroffen.

Laut «SRF» widersprechen sich die Aussagen der Beteiligten. Die Kampfjetbeschaffung werde so zu einem Fall für die Geschäftsprüfungskommission GPK, die sich mit dem Verteidigungsdepartement befasst und die Tätigkeiten der Bundesverwaltung prüfen kann. Eine Vernichtung von Akten wäre «sehr problematisch», zitiert «SRF» den Mitte-Nationalrat Nicolo Paganini, der die GPK-Subkommision präsidiert. «Ich könnte mir gut vorstellen, dass sich unsere Subkommission diesem Thema annimmt.»

Das Thema Aktenvernichtung werde an einer der nächsten Sitzungen der GPK zur Sprache kommen, sagt Paganini weiter. Die GPK könne eine Untersuchung einleiten, wenn Falls Armasuisse keine befriedigende Antwort liefere. Das Vorgehen des Bundes sei inakzeptabel und eines Rechtsstaates unwürdig, kommentiert die SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler-Graf. Der parlamentarische Prozess habe ja noch gar nicht begonnen. «Und jetzt will man schon die Akten vernichten.»