Nationalrat stimmt nach Monsterdebatte für Individual-Besteuerung

Dass die Debatte um die Individualbesteuerung länger dauern dürfte, war schon im Voraus zu erwarten. Über 60 Rednerinnen und Redner hatten sich dafür angekündigt – die Diskussion im grossen Rat zog sich bereits in einer ersten Sitzung bis in den späten Abend. Und auch am Mittwoch dauerte die Debatte mehrere Stunden.

Einig waren sich die Nationalräte und -rätinnen nur in einem Punkt: Die Heiratsstrafe gehöre abgeschafft. Der Knackpunkt jedoch war, welche Lösung hierbei Abhilfe schaffen sollte.

Auch am Mittwoch debattierte die grosse Kammer nochmals mehrere Stunden über das Thema. Letztlich fand sich mit 98 zu 93 Stimmen eine knappe Mehrheit, die sich für die separaten Steuererklärungen aussprach.

Die FDP – aus deren Frauen-Organisation die Initiative stammt – die GLP, Grünen und SP unterstützten den Vorstoss zur Individualbesteuerung, SVP und Mitte sprachen sich dagegen aus. Der Gegenvorschlag des Bundesrats wurde angenommen, in dem er die Umsetzung der Individualbesteuerung nur auf Gesetzesebene forderte, um «das gleiche Ziel schneller zu erreichen».

Die Gegner sprachen sich für die Abschaffung der Heiratsstrafe aus – jedoch nicht für den Lösungsansatz der Individualbesteuerung. Die Mitte-Partei argumentierte für den eigenen Vorstoss, unter anderem weil die Initiative der FDP mehr Aufwand als nötig verursache, um das Steuergesetz anzupassen, so Mitte-Nationalrat Leo Müller.

«In diesem Rat diskutieren wir oftmals Geschäfte, die sehr durchdacht sind», fing Mitte-Nationalrat und Bauernpräsident Markus Ritter seine Rede an. Es gebe aber auch andere Geschäfte, die an kein Ziel führten: «Bei der Individualbesteuerung sind wir wieder einmal bei der Kategorie Schnapsideen angelangt», monierte er. Der Mitte-Mann plädierte ebenfalls für den Vorstoss seiner eigenen Partei.

Die SVP warnte vor einem «Bürokratiemonster» und argumentierte, dass unzählige weitere Steuerbeamte angestellt werden müssten. Weiter wurde auch eingebracht, dass die Ehe eine Gemeinschaft sei – und bleiben solle.

Die Befürworterinnen und Befürworter betonten die Wichtigkeit der Initiative, unter anderem für die Gleichstellung der Frau, da diese durch das jetzige Steuersystem benachteiligt werde. Die heutige Besteuerung von verheirateten Paaren halte zudem Frauen davon ab, in den Arbeitsmarkt zu treten.

Die prognostizierten Steuerausfälle von rund einer Milliarde Franken wurden von den Gegnern der Individualbesteuerung scharf kritisiert. SP-Nationalrätin Min Li Marti konterte, dass das «à-la-carte-Menü» der Mitte-Initiative diesbezüglich ein deutlich höheres Preisschild habe.

FDP-Nationalrätin und Nationalrats-Vizepräsidentin Maja Riniker betonte, dass die Politik derzeit jungen Frauen signalisiere, dass es sich neben der Familie nicht lohne, zu arbeiten. Der Staat investiere zwar viel Geld in ihre Ausbildungen, aber: «Letztlich arbeiten diese Frauen nur für die Steuerprogression», so Riniker.

Sie konterte zum Abschluss ihrer Rede noch Ritters «Schnapsidee»-Aussage: «Herrn Kollege Ritter gebe ich als Tipp mit: Morgen Abend findet der Anlass der Schnapsbrennerunternehmen statt – vielleicht finden sie dort Antworten auf Ihre Ideen, welche wir hier heute nicht gemeinsam teilen.»