Ukraine-EU«Heute wählen wir eine europäische Zukunft»
Das ukrainische Parlament spricht sich für das umstrittene Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union aus. Zeitgleich hat auch das EU-Parlament das Abkommen ratifiziert.
Zeitgleich haben das ukrainische Parlament und das EU-Parlament am Dienstag das umstrittene Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Im Beisein von Präsident Petro Poroschenko nahmen die Abgeordneten der Rada in Kiew das Abkommen einstimmig an.
«Wir lassen uns nicht erpressen, wir haben durchgehalten», sagte Poroschenko. «Heute wählen wir eine europäische Zukunft und diese Wahl ist hart und entscheidend», sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow vor der Abstimmung am Dienstag.
Zeitgleich nahm das per Videoübertragung zugeschaltete EU-Parlament in Strassburg das Abkommen mit überwiegender Mehrheit an. 535 Parlamentarier stimmten am Dienstag in Strassburg dafür, 127 dagegen, 35 enthielten sich der Stimme.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: «Ein historischer Augenblick»
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wertete die Ratifizierung als «historischen Augenblick». Noch nie hätten zwei Parlamente gleichzeitig einen Text unterzeichnet. «Darauf können wir stolz sein», sagte Schulz.
Nach Zustimmung aller EU-Staaten kann dann der politische Teil des Vertrages umgesetzt werden, nicht aber der wirtschaftliche. Russland ist gegen das Freihandelspaket, das Teil des Abkommens ist, und hat zahlreiche Änderungswünsche angemeldet.
Keine Erpressung
Um den Streit inmitten des Ukraine-Konflikts zu entschärfen und Moskau entgegenzukommen, soll der Freihandelspakt erst ab 2016 in Kraft treten. Vor der Abstimmung haben zahlreiche Parlamentarier die zeitliche Verzögerung beim Freihandel kritisiert.
EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle betonte vor dem EU-Parlament in Strassburg, dass die Ukraine um die Verschiebung des wirtschaftlichen Teils des Abkommens gebeten habe. «Der Aufschub ist kein Ergebnis einer russischen Erpressung», reagierte Füle auf die Kritik mehrerer EU-Abgeordneter.
Mit dem Abkommen würden die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine auf eine rechtliche Grundlage gestellt, lobte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Die EU-Kommission habe keinerlei Änderungen an dem Abkommen zugestimmt, die nach der Ratifizierung nicht mehr möglich seien.
De Gucht wies erneut darauf hin, dass die Ukraine bis zum vollständigen Inkrafttreten des Abkommens einen privilegierten Zugang zum EU-Markt haben wird. Die EU-Botschafter wollten nach Angaben eines EU-Diplomaten noch am Dienstag darüber beraten, wann die EU-Staaten dem Abkommen endgültig zustimmen und wie mit der Verschiebung des wirtschaftlichen Teils umgegangen werden soll. (sda)
Der Weg der Ukraine zur EU-Assoziierung
Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine sollte bereits im November 2013 unterzeichnet werden. Die Weigerung des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch löste lang anhaltende Proteste aus, die schliesslich zum Sturz der Moskau-freundlichen Führung in Kiew führten.
Der erste Teil des Pakts der EU mit der Ukraine wurde dann am 21. März 2014 unterzeichnet, das ganze Abkommen beim EU-Gipfel am 27. Juni. Darin werden unter anderem die Respektierung demokratischer Grundrechte, die freie Marktwirtschaft, die europäische Integration und eine enge Kooperation in der Aussenpolitik, in Justiz- und Grundrechtsfragen festgeschrieben. Der politische Teil des Abkommens sieht auch vor, dass Ukrainer bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen ohne Visum in die EU reisen dürfen.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine soll mit Verzögerung Anfang 2016 in Kraft treten. Es sieht einen fast 100-prozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle für Handelswaren vor. Die Ukraine passt ihre Vorschriften an die der EU an, um den Handel zu vereinfachen. Die Ansiedlung von Unternehmen wird erleichtert, der freie Kapitalverkehr garantiert. Auch im Energiebereich ist eine enge Zusammenarbeit vorgesehen.
Russland fürchtet, dass das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU den Handel zwischen Moskau und Kiew beeinträchtigen könnte. (sda)
