SchaffhausenHochschul-Initiative: Rat empfiehlt Nein
Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen empfiehlt den Stimmberechtigten, die Hochschulinitiative der Alternativen Liste abzulehnen. Das Volksbegehren kommt am 29. August zur Abstimmung.
Die Initiative verlangt die Schaffung einer zusätzlichen Hochschule mit mindestens 100 Studierenden pro Jahrgang im Kanton beziehungsweise die dafür nötige Revision des Schulgesetzes. Sie wurde Ende Juni 2009 mit 1014 Unterschriften eingereicht.
Im Grundsatz sei das Anliegen «ehrenwert und durchaus sympathisch», schreibt der Regierungsrat in seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme. Man müsse es aber differenziert betrachten.
Heute hat der Kanton eine eigene Pädagogische Hochschule. Zudem gibt es in Schaffhausen die Höhere Fachschule Schaffhausen (HFS) und die höhere Fachschule Wirtschaft Schaffhausen (hfw). Und Schaffhauser Absolventen der Matura oder Berufsmatura könnten die Hochschulen in der ganzen Schweiz besuchen, die Kosten der Studiengänge übernimmt der Kanton Schaffhausen.
Bund gibt den Takt an
Bei den Fachhochschulen gibt laut Regierungsrat «der Bund den Takt an». 2003 gab er unbefristete Genehmigungen für insgesamt sieben Fachhochschulen mit öffentlich-rechtlichen Trägerschaften und regionaler Ausrichtung. Der Kanton Schaffhausen gehört zur Fachhochschule Ostschweiz.
In Bern habe man bestätigt, dass der Bundesrat sicher keine achte - und erst noch sehr kleine und kaum finanzierbare - öffentlich- rechtliche Fachhochschule bewilligen würde, schreibt der Regierungsrat. Gemäss Legislaturprogramm 2009-2012 habe der Kanton die Absicht, sich in der Hochschulpolitik noch stärker für eine vertiefte Zusammenarbeit auf interkantonaler Ebene zu engagieren.
Wie der Regierungsrat empfiehlt auch das Kantonsparlament ein Nein zur Initiative. Auch der Kantonsrat hatte zwar in der Diskussion seine Sympathie für das Anliegen ausgedrückt, schliesslich aber mit 32 zu 18 Stimmen Ablehnung beschlossen.
(sda)