Nachbefragung - Hört der Klimaschutz beim eigenen Portemonnaie auf?

51,6 Prozent Nein zum revidierten CO2-Gesetz: Die SVP triumphiert im Alleingang gegen Bundesrat und die übrigen Parteien. Laut der 20-Minuten-Nachbefragung waren es die 18- bis 34-Jährigen, die im Vergleich am häufigsten gegen die Klimamassnahmen des vorliegenden Gesetzes stimmten: 58 Prozent dieser Altersgruppe lehnten das Gesetz von Simonetta Sommaruga ab. Die über 65-Jährigen stimmten zu 54 Prozent Ja.

Das Argument der SVP, mit den zusätzlichen Abgaben würden vor allem Wenigverdiener und der Mittelstand zur Kasse gebeten, verfing offenbar. 61 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die zwischen 3000 und 5000 Franken verdienen, stimmten Nein. 38 Prozent der Gegner nannten als wichtigstes Argument, das Gesetz belaste den Mittelstand.

Ein weiterer Grund für das Scheitern des CO2-Gesetzes könnte der aktuelle Problemdruck sein: Im Jahr 2019 bezeichneten 52 Prozent der Befragten den Klimawandel und die Umweltzerstörung als drängendes Problem. Bei der aktuellen Umfrage waren es noch 46 Prozent. Gerade bei der FDP-Wählerschaft zeigt sich: Den Klimawandel nennen weniger Freisinnige als drängendes Problem.

Politologe Thomas Milic geht davon aus, dass besonders die hohe Stimmbeteiligung (59,7 Prozent über alle Kantone) auf dem Land das Resultat ins Nein-Lager kippen konnte. Andererseits hätten Analysen aus der Vergangenheit gezeigt, dass bei Klima- und Energiefragen das Portemonnaie auch bei den Anhängern von SP und Grünen eine Rolle spielen könne.

Bei den letzten Wahlen kam es zu einer grünen Welle – doch jetzt stürzte das aus vielen Kreisen als moderat bezeichnete CO2-Gesetz an der Urne knapp ab. Links-grün wählen, aber gegen Flugzeugticket-Abgabe und höhere Benzinpreise, wie geht das zusammen?

Milic analysierte die Abstimmung um das kantonale Aargauer Energiegesetz vom 27. September 2020. Dort wurden die Stimmberechtigten auch nach ihren Motiven gefragt. Im linken Lager gaben einige wenige an, sie hätten Nein eingelegt, weil die Vorlage zu wenig ambitioniert sei – eine Aussage, die laut Nachbefragung beim CO2-Gesetz 45 Prozent der Grünen-Wähler und 29 Prozent der SP-Anhänger nannten.

Spannend war indes für Milic ein weiteres Argument von links für das Nein beim Aargauer Gesetz: die befürchteten höheren Miet- und Wohnkosten. Man dürfe nicht «überdramatisieren», sagt Milic, aber: «Es zeigt sich: Auch wenn die Linke für Klimaschutz mobilisiert, können 15 bis 20 Prozent aus dem eigenen Lager, die ums eigene Geld fürchten, bei einer hauchdünnen Abstimmung den Ausschlag geben.»

Laut 20-Minuten-Nachbefragung legten 24 Prozent der SP-Wähler ein Nein zum CO2-Gesetz ein. Neun Prozent dieser Wähler taxierten die Vorlage als wirtschaftlich schädlich, 14 Prozent als Kostenpunkt für den Mittelstand.

Grünen-Chef Balthasar Glättli will das Argument der Kosten, die mit mehr Klimaschutz aufs eigene Portemonnaie schlagen – auch im links-grünen Lager – nun angehen. Die Hauptschuld am Fiasko sieht er jedoch bei den Freisinnigen, die einen Schwenk auf grün gemacht hätten, aber offenbar ihre eigenen Leute nicht hätten überzeugen können, so Glättli.

Glättli hat im Gespräch mit 20 Minuten eine Initiative angekündigt, die auf die Klima-Emissionen des Schweizer Finanzplatzes abzielt. «Da haben wir einen grossen Hebel, und es trifft nicht den Normalbürger direkt.»

Ähnlich tönt es bei den Klimastreikenden. An einer Pressekonferenz erklärte die Gruppe Klimastreik Schweiz: «Es darf keine Massnahmen geben, bei denen der Verdacht aufkommt, dass Arbeiter und sozial Schwächere negativ von Klimaschutzmassnahmen betroffen sind.» Es brauche jetzt rasch Massnahmen gegen «Reiche, multinationale Konzerne und den Schweizer Finanzplatz».

Politologe Milic ist bei Glättlis Plan noch skeptisch. «Klimaschutz als gratis und etwas, das niemandem weh tut, zu verkaufen, ist zwar clever. Ich bezweifle, dass das funktionieren wird.»